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05.12.09 / Und sie pokern doch / Schwarz-Gelb: Steuerstreit zeigt die enormen Startschwierigkeiten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-08 vom 05. Dezember 2009

Und sie pokern doch
Schwarz-Gelb: Steuerstreit zeigt die enormen Startschwierigkeiten

Wir pokern nicht!“, gab sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch am Montag standfest. Nein, die Bundesregierung lasse sich auf keinen Kuhhandel ein mit Ländern, die damit drohten, die für den 1. Januar geplanten Steuer-erleichterungen zu stoppen.

Schon am folgenden Dienstag war diese Haltung Makulatur. Nachdem insbesondere Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) in einem Gefühlsausbruch seine Kompromisslosigkeit glaubhaft gemacht hatte, ging es nur noch darum, auf welche Weise die Regierung Merkel/Westerwelle widerspenstigen Ländern eine Zustimmung abkaufen könnte. Ohne das Placet des Bundesrats können die Gesetze nicht in Kraft treten. Die Länderkammer entscheidet am 18. Dezember. Es geht um mehr Kindergeld, höhere Kinderfreibeträge, eine Unternehmenssteuerreform und Änderungen bei der Erbschaftsteuer im Gesamtvolumen von 8,5 Milliarden Euro, wovon 3,9 Milliarden die Länder zu tragen hätten.

Schleswig-Holstein stöhnte schon vor der Finanz- und Wirtschaftskrise unter enormer Verschuldung. Durch den Beinahe-Zusammenbruch der HSH Nordbank und die Wirtschaftskrise sind gewaltige neue Belastungen aufgetreten, die schon die Frage aufkommen ließen, ob die Eigenständigkeit des Landes überhaupt zu retten sei.

Beobachter geben sich überrascht, mit welcher Mühe die erst wenige Wochen alte Koalition ihre Politik in den eigenen Reihen durchsetzen muss. Die Tonlage in den Auseinandersetzungen ist eine, die die Öffentlichkeit eigentlich von konkurrierenden Parteien gewöhnt ist oder von Koalitionen, die kurz vor dem Auseinanderbrechen stehen. Aufgrund eigener Startschwierigkeiten konnte die Opposition davon bislang kaum profitieren. Politiker von Schwarz und Gelb rufen ihre eigenen Leute derweil zur Mäßigung auf.  H.H.


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