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05.12.09 / Neue Truppen für Afghanistan / Obama will nicht nur das US-Kontingent aufstocken – Berlin hält sich bedeckt, könnte aber nachgeben

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-08 vom 05. Dezember 2009

Neue Truppen für Afghanistan
Obama will nicht nur das US-Kontingent aufstocken – Berlin hält sich bedeckt, könnte aber nachgeben

US-Präsident Barack Obama hat die lange erwartete Truppenverstärkung für Afghanistan verkündet. Von den Verbündeten wünscht er sich 10000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten zum aktuell 110000 Kräfte zählenden Isaf-Korps. Doch die wird er kaum bekommen – viel zu unpopulär und perspektivlos erscheint der Einsatz am Hindukusch.

Ausgerechnet jetzt, mag man in der Bundesregierung gestöhnt haben: Im Volk war der Afghanistan-Einsatz von Anfang an unpopulär, und nun hat das ungeschickte Taktieren des früheren Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Jung den verstolperten Start der schwarz-gelben Bundesregierung zum völligen Fehlstart werden lassen. Und ausgerechnet in dieser Lage fordert Barack Obama, der erst vor wenigen Monaten mit dem Nobelpreis geadelte „Friedefürst“ aus Chicago, sogar neue Truppen aus Deutschland für den außergewöhnlich unpopulären und auch unter Experten als perspektivlos geltenden Nato-Einsatz am Hindukusch.

Dabei scheint Obama selbst völlig klar zu sein, dass die ursprünglichen Ziele dieser Mission allesamt unerreichbar sind: Die Ende 2001 gestürzten Taliban sind stärker als zuvor, Osama bin Laden, der Massenmörder des 11. September 2001, wird in Afghanistan wohl nicht mehr zu fassen sein und das Ziel der Demokratisierung des Landes − das allerdings nie weit oben auf der internen Prioritätenliste stand − gilt angesichts der rauen Wirklichkeit der zentralasiatischen Stammesgesellschaften als rundheraus utopisch.

Während die Bundesregierung immerhin darauf verweist, dass der deutsche Einsatz im Norden des Landes regional gut akzeptiert wird und dort einige Entwicklungsziele erreicht worden sind, müssen die USA einräumen, dass in ihren Sektoren keinerlei Vertrauen gewachsen ist. Nicht einmal ein so vergleichsweise bescheidenes Ziel wie die Eindämmung des blühenden Drogenmarktes in Afghanistan ist auch nur annähernd erreicht worden.

Immerhin ist die unglaubliche Naivität überwunden, mit der dieser Einsatz in den ersten Monaten und Jahren betrieben wurde: Unter Kanzler Schröder und Außenminister Fischer gab es Zeiten, da die deutschen Lkw alle paar Monate aus Kundus nach Deutschland geflogen wurden, um nach deutschen Vorschriften ihre Abgas-Plakette zu bekommen. Man staunte, dass man gepanzerte und minengeschützte Transporter benötigte und hielt den unbestreitbaren Aufschwung des afghanischen Frauenfußballs (!) für einen echten politischen Erfolg dieser Mission.

Diese Zeiten sind nach Dutzenden deutscher Toten und dem bedrückenden Angriff auf die Tank-laster Anfang September mit vielen zivilen Opfern gründlich vorbei. Jetzt scheint es nur noch um Schadensbegrenzung zu gehen. Das Wort „Abzug“ oder gar „Rück-zug“ ist in der Sprache der Regierung Merkel fast ebenso strikt tabuisiert wie das Wort „Krieg“ – „kriegsähnliche Zustände“ sind das äußerste Zugeständnis. Man redet vornehm von „Übergabe der Verantwortung“ an die (selbstverständlich demokratisch nicht wirklich legitimierte) afghanische Regierung.

Aber der Bürger weiß, was gemeint ist und die von Obama geforderte nochmalige Aufstockung des Kontingents soll wohl vor allem der Gesichtswahrung dienen: Niemand soll den Eindruck bekommen, man lasse sich durch Terroranschläge verdrängen, einmal noch soll Stärke demonstriert werden und dann soll die Übergabe an Präsident Karsai und seine Sicherheitskräfte (die Übergänge zwischen Militär, Polizei und Privatarmeen scheinen eher fließend zu sein, möglichst so ins Werk gesetzt werden, dass alles geordnet aussieht. Falls dafür schon ein Zeitpunkt fixiert sein sollte, wird er natürlich nicht publiziert, um die sonst sicher absehbare Massierung von Terrorakten vor dem Tage X zu vermeiden.

Nicht nur der Umstand, dass dieses Kalkül gewisse Parallelen mit dem sowjetischen Vorgehen in dem geplagten Land in den 80er Jahren hat, wirft die Frage nach der Erfolgschance auf. Umso bemerkenswerter ist, wie die verschiedenen Truppensteller auf Obamas Vorstoß reagiert haben.

Noch am meisten Zustimmung erhielt Obama aus Großbritannien und Polen. In London pflegt ein angeschlagener Gordon Brown die Sonderbeziehung mit den USA, in Warschau wird − noch oder wieder − versucht, transatlantische Geopolitik zu machen, ohne Rücksicht auf „Kollateralschäden“ in Berlin, Paris und Brüssel. In Washington war man begeistert über das polnische Angebot, noch vor einer offiziellen Anfrage das eigene Kontingent von knapp 2000 auf 3000 Mann aufzustocken. Sympathisch ist, dass 76 Prozent der Polen nicht nur diese Eilfertigkeit der Regierung Donald Tusk ablehnen, sondern sogar den Abzug wünschen.

Bei den anderen Verbündeten wird gebremst und gezögert: Rom, Paris und eben auch Berlin widerstrebt die Aussicht, tiefer im afghanischen Sumpf zu versinken. Noch wird überwiegend auf Zeit gespielt, doch bis zur „Truppenstellerkonferenz“ am 28. Januar in London müssen Entscheidungen fallen. Aus Berlin gibt es Signale, dass auch das deutsche Kontingent noch einmal vergrößert werden soll. Zunächst muss der Bundestag am 13. Dezember das Mandat für das momentan auf 4500 Mann begrenzte deutsche Kontingent verlängern. Vorher ist Klartext aus dem Kanzleramt kaum zu erwarten.         Konrad Badenheuer

Foto: Schwierige Arbeit vor Ort: Abstimmungen mit lokalen Machthabern fordern die Bundeswehr heraus.   


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