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05.12.09 / Roter Stern wird verboten / Warschau zieht Konsequenzen aus kommunistischen Verbrechen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-08 vom 05. Dezember 2009

Roter Stern wird verboten
Warschau zieht Konsequenzen aus kommunistischen Verbrechen

Kein kommunistisches Symbol hat in Polen ein Existenzrecht, denn es handelt sich um Symbole eines Genozid-Systems, das vergleichbar mit dem der deutschen Nazis ist“, begründete der Chef der nationalkonservativen „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Jaroslaw Kaczynski, das Verbot dieser Symbole in Polen.

Kurz zuvor hatte der polnische Präsident, Kaczynskis Bruder Lech, ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, das die PiS eingebracht hatte. Die bürgerlichen Parteien unterstützen den Vorschlag. Ab sofort drohen bei der Verwendung, dem Erwerb, Handel oder Besitz von kommunistischen Symbolen Geld- oder Haftstrafen bis zu zwei Jahren. Nur in den Bereichen Kunst und Bildung sowie in Museen bleibt es weiterhin erlaubt, Hammer und Sichel zu zeigen.  Grund für den − in den deutschen Medien fast völlig ignorierten − Gesetzentwurf der PiS ist die blutige Vergangenheit des Kommunismus. Er habe Millionen Tote gefordert, sagte Jaroslaw Kaczynski, als er dem polnischen Parlament vor einigen Wochen den Entwurf vorstellte.

Gegner des neuen Gesetzes kritisieren, dass die verbotenen Symbole nicht klar benannt seien. Auch seien die Trennlinien zwischen beispielsweise Kunst und politischer Propaganda manchmal fließend.

Der polnische Senator und Präsident der Kommission für Menschenrechte und Legalitäten des Senats Polens, Zbigniew Romaszewski, hält die Entscheidung für richtig, da das Unrecht, das das kommunistische Regime verursacht habe, in Vergessenheit gerate. Der Handel mit Bildern von sowjetischen Führern, Hammer und Sichel sowie dem Roten Stern würde zudem florieren.

Marcin Krol, ein an der Warschauer Universität lehrender polnischer Historiker, sieht das Gesetz kritisch. Um die Erinnerung an die kommunistischen Verbrechen lebendig zu halten, hätte er es für effektiver gehalten, wenn die wissenschaftliche Forschung und die allgemeinen Informationen über die kommunistische Ära ausgeweitet worden wären.

Der sozialdemokratische Sejm-Abgeordnete Tadeusz Iwinski hingegen verbirgt seine Ablehnung des neuen Gesetzes nicht. „Das ist doch albern“, schimpfte er. „Was heißt ,Symbole‘? Heißt das, dass wenn Regierungsvertreter nach China reisen und Fotos unter einem Banner von der Kommunistischen Partei gemacht werden, sie dann das Gesetz brechen?“

Polen ist nicht das erste ehemalige Land des Ostblocks, das kommunistische Symbole verbietet. In Ungarn sind sie bereits seit 1994 nicht mehr erlaubt. 2003 wurde sogar ein ungarischer Politiker verhaftet. Attila Vajnai, der damalige stellvertretende Vorsitzende der Arbeiterpartei, hatte während einer Demonstration einen roten Stern als Abzeichen getragen. Vajnai klagte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf freie Meinungsäußerung − und gewann. Im konkreten Fall des Roten Sterns, so der EGMR, handele es sich um ein Symbol mit mehreren Bedeutungen. So diene es nicht ausschließlich der Identifikation mit totalitären Ideen, sondern symbolisiere auch die internationale Arbeiterbewegung.         Bel


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