© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-08 vom 05. Dezember 2009

Linke und Gewalt
Abgeordnete soll ihre Kontakte erklären

CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus wollen nicht länger hinnehmen, dass sich Berlin als Hauptstadt der politisch motivierten Gewalt etabliert. Wohlgemerkt: Rechte Gewalt ist es nicht, welche die Hauptstädter am meisten plagt. Die Gewalt kommt ganz überwiegend von links. Dabei prägen brennende Autos die Medienbilder. Doch auch Gewalt gegen Personen aus linken Demos heraus wird zunehmend als ernstes Problem erkannt.

Nun haben sich Verdachtsmomente von Querverbindungen der gewaltbereiten Szene direkt ins Parlament ergeben. Evrim Baba, eine Abgeordnete der Linken, meldete in der Vergangenheit gewalttätige Demonstrationen an. In Äußerungen ließ sie erkennen, dass für sie politische Gewalt je nach Gesinnung zu gewichten sei: „Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig“. Jüngstes Beispiel einer von Baba angemeldeten Kundgebung war die „Silvio-Meier-Gedenkdemo“ vor wenigen Tagen. Meier war 1992 zunächst an einem Überfall auf rechte Jugendliche beteiligt und fiel bei einem späteren Zusammentreffen mit diesen einer Messerstecherei zum Opfer. Er gilt seither als Märtyrer der Linken, bei den Demos kommt es regelmäßig zu Krawallen, so auch dieses Jahr.

Der FDP-Abgeordnete Sebastian Kluckert warf Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vergangene Woche „hilfloses Agieren bei der Bekämpfung linksextremistischer Gewalt“ vor, offensichtlich wolle Körting den Koalitionspartner schonen, so Kluckert. Der CDU-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher seiner Partei, Robbin Juhnke, nannte es skandalös, dass Körting „vor dem Koalitionspartner eingeknickt“ sei und die Verwicklung Babas in gewaltträchtige Kundgebungen hinnehme. Körting wies die Vorwürfe zurück.                  H.L.