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05.12.09 / Grüne streiten über CDU / Schwarz-Grün in Berlin? Parteitag lag sich heftig in den Haaren

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-08 vom 05. Dezember 2009

Grüne streiten über CDU
Schwarz-Grün in Berlin? Parteitag lag sich heftig in den Haaren

Seit die Meinungsumfragen in der deutschen Hauptstadt keine Zweierkoalitionen mehr möglich erscheinen lassen, sind die Grünen zum umworbenen Wunschpartner geworden. Anfang November phantasierte deren Landesvorsitzende Irmgard Franke-Dressler sogar vom Posten des Regierenden Bürgermeisters, wenn ihre Partei die wählerstärkste werden sollte.

Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) den Postkommunisten bei der Regierungsbildung den Vorzug gab, wurden die Grünen   wieder Oppositionspartei. Abgesehen von zwei sehr kurzen Zeit­räumen rot-grüner Stadtregierungen blieben ihnen Regierungsposten vorenthalten.

Die erste Garde um Michael Kramer, Michaele Schreyer, Wolfgang Wieland oder Renate Künast verließen daraufhin die Berliner Landespolitik, um Karriere zu machen. Die, die ihnen nachfolgten, haben die Nase voll von der Opposition und stecken ihre Schwerpunktthemen ab, mit denen sie endlich auch im Berliner Rathaus zur (mit-)bestimmenden Kraft werden wollen. Co-Fraktionschefin Ramona Pop in einem Interview: „Das Wichtigste ist doch, dass es einen unverwechselbaren Kern grüner Politik gibt. Ein Beispiel: Sowohl das rot-grün regierte Bremen als auch das schwarz-grün regierte Hamburg setzen eine Schulreform um, bei der Hauptschulen abgeschafft werden.“

Da erscheint der Grünen-Fraktion sogar die CDU mitsamt ihrem Vorsitzenden Frank Henkel plötzlich hinnehmbar. Doch das sieht die Basis anders. Unversöhnlich standen sich auf dem jüngsten Parteitag zwei Gruppen gegenüber. Dirk Behrend, der starke Mann der Kreuzberger Grünen, griff Fraktionschef Volker Ratzmann massiv an. Im Leitantrag wurde dann – anders als von Fraktion und Parteiführung gewünscht – festgeschrieben, dass die Differenzen zu CDU und FDP größer seien als zu SPD und Linken. Seltsamerweise schlug ausgerechnet der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele versöhnliche Töne an. Frank Henkel und seine CDU könnten sich bis 2011 noch ändern, barmte der traditionelle Linksaußen.

Eine Frage spielte bei den Grünen bislang noch gar keine Rolle: Will die Berliner CDU Schwarz-Grün überhaupt? In Hamburg etwa schlittert die CDU wegen der grün-dominierten Schulpolitik in heftige Turbulenzen. Das dürfte auch Frank Henkel aufmerksam verfolgen.               Hans Lody


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