19.04.2024

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05.12.09 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-08 vom 05. Dezember 2009

MELDUNGEN

Neuer Chef der Geheimdienste

Berlin − Angela Merkel hat den Präsidenten des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Günter Heiß (CDU), zum Koordinator der Geheimdienste im Bundeskanzleramt gemacht. Die Medien reagierten überrascht, denn der „graumäusige“ Musikliebhaber wirke gar nicht wie ein Mann, der als Abteilungsleiter die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst übernehmen sowie dessen Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst koordinieren kann. Heiß bekämpft Rechts- und Linksextremisten gleichermaßen engagiert, fiel aber auch schon durch zu forsche Informationspolitik und eine Peinlichkeit auf: Sein bei einem CDU-Empfang am Buffet vergessener Koffer löste einen Bombenalarm aus. Bel

 

Pressefreiheit in Gefahr?

Berlin − Der Streit um die Personalie des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender hat zu großer Empörung vor allem in den Medien geführt. Die Tatsache, dass der Unionspolitiker Roland Koch derart viel Einfluss im ZDF-Verwaltungsrat ausüben konnte, dass der Vertrag Brenders nicht verlängert wurde, gab auch der oppositionellen SPD die Chance, vor der Gefahr von politischer Einmischung in die Medienberichterstattung zu warnen. „Ich kann mir vorstellen, dass das durchschlägt, diese Begehrlichkeit, bis auf die Ebenen der lokalen Politik und der lokalen Berichterstattung“, warnte die Geschäftsführerin der Deutschen Journalisten-Union, Ulrike Maercks-Franzen. Die Tatsache, dass Politiker bei einem öffentlich-rechtlichen Sender mitentscheiden dürfen, stieß negativ auf. Bei anderen öffentlich-rechlichen Institutionen und Landesbanken hingegen empörte sich bisher niemand über diesen Umstand.       Bel


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