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05.12.09 / Im Spurt am EP vorbei / SWIFT: EU-Innenminister beugen sich Druck aus den USA

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-08 vom 05. Dezember 2009

Im Spurt am EP vorbei
SWIFT: EU-Innenminister beugen sich Druck aus den USA

US-Terrorfahnder können auch im nächsten Dreivierteljahr mit Wissen und Hilfe der EU auf europäische Bankdaten zugreifen. Ein entsprechendes Abkommen brachten am vergangenen Montag die Innenminister der Europäischen Union auf den Weg. Sie folgten nicht zuletzt dem Drängen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und einer beflissenen schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. Es war der letzte Tag, an dem die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten eine solche Entscheidung ohne Mitwirkung des Europäischen Parlaments treffen konnten. Ab dem 1. Dezember verfügt das Europaparlament über ein Mitspracherecht bei der Innen- und Rechtspolitik.

Bei den betroffenen Bankdaten handelt es sich nicht um innereuropäische Transaktionen, sondern um solche zwischen der EU und Drittländern, die über den belgischen Dienstleister SWIFT abgewickelt werden. Schon seit 2002 zapfen US-Sicherheitsbehörden diese Daten an. Zunächst unbemerkt geblieben, flog die US-Praxis 2006 auf. Seitdem füttern die USA ihre europäischen Verbündeten gelegentlich mit Informationen, die den Wert der Daten für die Terrorfahndung und -bekämpfung belegen sollen. Ab nächstem Jahr werden die Daten nicht mehr in einem amerikanischen, sondern in einem niederländischen Rechenzentrum „gespiegelt“ (kopiert). Darum drängten die Amerikaner die EU zu einer Vereinbarung.

Das Abkommen soll die Weitergabe bestimmter Daten wie Absender und Empfänger, Kontonummer, Adresse und Personalausweisnummer bei „begründeten Verdachtsfällen“ regeln. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) enthielt sich trotz scharfen Protestes des liberalen Koalitionspartners gegen das Abkommen der Stimme im EU-Innenministerrat. Durch sein unterlassenes Veto verhalf er jedoch dem Abkommen zum Durchbruch. „Ein nicht vollständig befriedigendes Abkommen“, so rechtfertigte sich der Minister, sei „besser als kein Abkommen“. Sinn ergibt der Satz indes nur, wenn er bedeutet, die USA würden sich sonst unbemerkt von den Europäern an den Daten „bedienen“. Kritiker mutmaßen schon seit langem, die elektronische Aufklärung der US-Dienste diene nicht nur der Terrorfahndung, sondern auch der Auskundschaftung ausländischer Industrien und Wirtschaftsaktivitäten. Nicht zu kontrollieren sei ferner, an wen die Daten womöglich weitergereicht würden.

Europäische Politiker und Datenschützer zeigten sich besorgt, Europaparlamentarier sogar brüs-kiert. „Dass ein so weitreichender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger auf Ebene der Verwaltung möglich ist, ohne Beteiligung des Europaparlaments und des Deutschen Bundestags, das ist ein Skandal“, wetterte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Die FDP verwies auf den Koalitionsvertrag, der „ein hohes Datenschutzniveau“ verspricht und das Abkommen unter Ratifizierungsvorbehalt des Bundestages stellt. Die FDP-Innenpolitiker Gisela Piltz und Christian Ahrendt zürnten: Die Abstimmung sei ein „Zeichen mangelnder Durchsetzung der deutschen Interessen in Europa“.   J.V.


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