15.04.2024

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05.12.09 / FDP knickt ein

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-08 vom 05. Dezember 2009

FDP knickt ein
von Hans Heckel

Dass Parteien Klientelpolitik betreiben, daran haben sich die Deutschen gewöhnt. Sie erwarten es fast, wenn auch mit saurer Miene. So trägt der FDP ihren besonderen Einsatz für das Hotelgewerbe niemand sonderlich nach.

Anders sieht es aus, wenn sich eine Partei um des Machterhalts willen von Kernpunkten ihres politischen Bekenntnisses löst. Genau das haben die Liberalen getan, als sie bei der Frage des Zugriffs von US-Geheimdiensten auf die Daten europäischer Bankkunden klein beigaben. Denn: In Zeiten elektronischer Datenverarbeitung und weltweiter digitaler Vernetzung kommt dem einst von manchem belächelten Ziel des Datenschutzes ungeheure Bedeutung zu. Das begreifen mittlerweile selbst Konservative, die in treuer Staatsgläubigkeit („Ich habe nichts zu verbergen!“) das Thema bislang als Marotte abtaten.

Doch für Liberale und ihre Anhänger ist und war immer klar, dass der Schutz persönlicher Daten als Kernbestand der Freiheit unverzichtbar ist. Dass die FDP, die bei BdV-Präsidentin Steinbach eine geradewegs blödsinnige Sturheit zeigt, sich ausgerechnet hier nicht durchsetzen mochte, wird auch durch ihr anschließendes Wehklagen nicht erträglicher.


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