15.04.2024

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05.12.09 / Der Souverän

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 49-08 vom 05. Dezember 2009

Der Souverän
von Hinrich E. Bues

Über Jahre waren sich linke Politiker sicher, dass sie den Volkswillen kennen und repräsentieren. Sie forderten immer wieder Volksentscheide gegen „rechte“ Politik. Nun wendet sich das Blatt. Gleich zweimal hat das Volk in den letzten Wochen linker Politik den Rücken gezeigt. Zuerst in Hamburg, als ein Volksbegehren gegen die schwarz-grünen Schulreformpläne gleich dreimal so viele Stimmen wie notwendig erhielt. Der linksliberale Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sah sich „persönlich getroffen“. Dabei bricht von Beust mit seinen Reformplänen eines seiner zentralsten Wahlversprechen: den Erhalt des Gymnasiums. Das haben die Wähler nicht vergessen. Gerade die christdemokratischen Wähler fühlen sich massiv getäuscht.

Etwas anders in der Schweiz. Gegen den Willen und die Empfehlung der regierenden Parteien, Gewerkschaften und sogar der Kirchen votierten die Eidgenossen mit deutlicher Mehrheit gegen weitere Minarette in ihrem schönen Alpenland. Daraufhin warfen die Medien und verschiedene linksgerichtete Kommentatoren im In- und Ausland der Initiatorin dieser Volksabstimmung, der national-konservativen SVP (stärkste Partei der Schweiz) „Rechtspopulismus“ vor; die rechten Rattenfänger seien mal wieder umgegangen.

Doch jeder weiß, dass Rechtsextreme in der toleranten und urdemokratischen Schweiz keine Chance hätten. Vielmehr war der Hauptgrund für die Ablehnung die Furcht vor einer weiteren Islamisierung des Landes. Denn die Schweizer sehen klar, was mit ihnen in einer mehrheitlich islamischen Gesellschaft passieren würde. Mit der Freiheit wäre es dann weitgehend vorbei.


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