© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-09 vom 12. Dezember 2009

Ohne Schulden-Strategie
Rechnungshof will Sanierung – EZB deutet vorsichtig Zinserhöhungen an

Nach den Wirtschaftsweisen hat auch der Bundesrechnungshof die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Unterdessen stellt sich die Frage nach der weiteren Konjunkturerholung, auf die die Regierung fast wie in einem Kasino alle Hoffnung „setzt“.

Kaum ist die drastische Kritik der „fünf Weisen“ an der Finanzpolitik der schwarz-gelben Koalition halbwegs vergessen, setzt der Bundesrechungshof nach: „Für weitere Steuersenkungen in größerem Umfang gibt es derzeit finanzwirtschaftlich keinen Spielraum“, erklärte dessen Präsident Dieter Engels nur Tage nach der Verabschiedung des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ durch den Bundestag.

Dieses nicht unumstrittene Gesetz soll vor allem mit Steuersenkungen das Wachstum ankurbeln, wobei den Ländern Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe ins Haus stehen. Die Kritik des Rechnungshofes ist auch deswegen pikant, weil dieser Tage über weitere Ausgleichsleistungen für die Länder verhandelt wird. Es ist absehbar, dass dabei der Bund noch einmal tief in die Tasche greifen muss und dass auch dies im Zweifel wieder auf Pump geschehen wird.

Genau dagegen aber spricht sich der Rechungshof, diese „urpreußische Institution“, mit großer Klarheit aus. Sein Hauptargument: Die für 2010 geplante Neuverschuldung des Bundes sei ohnehin das Neunfache (!) dessen, was infolge der neuen „Schuldenbremse“ von 2016 an als Defizit in Jahren ohne besondere Krisen noch erlaubt ist. „Wir sind von einem regelkonformen Haushalt weit entfernt“, mahnte Engels eine Strategie zum Abbau der Rekord-Neuverschuldung an.

Die Antwort der Bundesregierung auf solche Einwände ist im Grunde seit dem Wahltag dieselbe: Sie „setzt“ auf Wachstum, wobei diese Formulierung − trotz der unbestreitbaren Bedeutung einer Konjukturerholung − manche Beobachter schon an die Wortwahl eines erfolglosen Kasinogängers erinnert, der schließlich seine verbliebenen Jetons auf irgendein Feld „setzt“.

Tatsächlich sind die Meldungen von der Konjunkturfront weiterhin uneindeutig. Die Kanzlerin zeichnet − sicher auch mit dem Ziel, Begehrlichkeiten abzuwehren − ein eher düsteres Bild. Auch reißen die schlechten Nachrichten von den Banken nicht ab und die Vorhersagen für den Arbeitsmarkt bleiben gedämpft.

Dagegen hat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet seine Einschätzung bekräftigt, dass es mit der Wirtschaft der Eurozone langsam aufwärts gehe. Die Aussichten hätten sich verbessert und es gebe zunehmend Erholungsanzeichen, sagte er zu Wochenbeginn vor dem Europäischen Parlament. Allerdings verfolgt auch Trichet Interessen: Er will Wirtschaft und Anleger vorsichtig auf eine Korrektur der Politik des billigen Geldes einstimmen, um Inflation zu vermeiden. Diese Kurskorrektur ist aber nur durchsetzbar, wenn die Konjunktur nicht mehr völlig darniederliegt.    K. Badenheuer