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19.12.09 / Kuhhandel mit der Bildung / Widerstand der Länder war absehbar – Peinliche Nachbesserungsaktionen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-09 vom 19. Dezember 2009

Kuhhandel mit der Bildung
Widerstand der Länder war absehbar – Peinliche Nachbesserungsaktionen

Wenig besinnlich verlief für die schwarz-gelbe Koalition der dritte Advent. Im Bundeskanzleramt wurden die Spitzen der Landesregierung von Schleswig-Holstein erwartet, um sie von ihrem Nein zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ abzubringen.

Schwarz-Gelb gegen Schwarz-Gelb: Was für die Opposition ein gefundenes Fressen ist, treibt den Parteistrategen von Union und FDP den Schweiß auf die Stirn. Doch der Widerstand mehrerer Länder, darunter eben Schleswig-Holsteins, gegen das umstrittene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, konnte die Bundesregierung nicht wirklich überraschen: Ein erheblicher Teil der geplanten Entlastungen geht auf Kosten der Länder. Kein Mensch konnte erwarten, dass diese zum Versuch Berlins, mit ihrem Geld zu bezahlen, im Bundesrat einfach ja sagen würden.

Dass es trotzdem versucht wurde, spricht gegen die koordinatorischen Fähigkeiten der Verantwortlichen in Berlin und hatte eine peinliche Nachbesserungsaktion zur Folge. Bei Redationsschluss dieser Zeitung zeichnete sich ab, dass für die Länder eine Kompensation im Bildungsbereich gefunden werden solle. Wie es hieß, würde der Bund dem armen Land zwischen Nord- und Ostsee zudem bei der Anwendung der Schuldenbremse entgegenkommen. Unklar blieb zunächst, ob diese Formulierung nicht schlicht bedeuten würde, dass Schleswig-Holstein statt zusätzlicher Mittel nur das Recht auf zusätzliche und noch höhere Neuverschuldung bekommen sollte.

Immerhin hat die Kanzlerin sich offenbar nicht auf die frühere Politik Gerhard Schröders eingelassen, einzelne Länder für ein  bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundesrat aus der Front der Neinsager „herauszukaufen“. Das hat Charakter, macht die ganze Sache für den Bund aber eher noch teurer.

Mehr als nur unschön ist auch ein Basarhandel zwischen Bund und Ländern ausgerechnet im Bildungsbereich.Wurde nicht 2006 nach jahrelangem Tauziehen eine hochgelobte Föderalismusreform verabschiedet, der zufolge die Bildung nahezu komplett in die Zuständigkeit der Länder fallen sollte? In den Grundgesetz-Artikeln 70 und 73 steht klar, dass der Bund nur noch für den Hochschulzugang und die Abschlüsse Befugnisse hat. Die Druckerschwärze im Bundesgesetzblatt war kaum trocken, da tummelte sich der Bund schon wieder ausgiebig in dieser Länderdomäne. Solange er die Sache finanzierte – und es soll nun wieder einmal mehr werden – hatte offenbar kein Landespolitiker etwas dagegen einzuwenden.

Für die politische Kultur ist das ebenso nachteilig wie die verzögerte Verabschiedung des Bundeshaushalts. Normalerweise wird der Etat im Spätherbst verabschiedet. Der Haushalt für 2010 mit seinen Rekordschulden soll dagegen erst Ende März 2010 unter Dach und Fach sein, was das Bundesfinanzministerium zuletzt auch noch als „ehrgeiziges Ziel“ anpries.     Konrad Badenheuer

Foto:  Gute Bildung ist entscheidend zur Sicherung des Wohlstandes – zumal für ein Land ohne Rohstoffe. Doch der Bildungsgipfel am Mittwoch war überschattet vom Tauziehen zwischen Bund und Länder um Milliarden. Das Engagement des Bundes in diesem Bereich ist umso ärgerlicher, als er hier kaum mehr Zuständigkeiten hat. Links im Bild NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Die Wahl in seinem Land im Mai ist ein Hauptgrund, warum die deutsche Politik derzeit unpopuläre Schritte scheut.


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