© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-09 vom 19. Dezember 2009

Konrad Badenheuer:
Abgefertigt

Jedes Recht der Welt hat die BdV-Präsidentin Erika Steinbach, in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ einzuziehen: Das ganze Projekt stammt ja von ihr.

Die Frage, ob die Vertriebenen womöglich „zuviel Einfluss“ auf diese – gottlob bereits gesetzlich fixierte und damit politisch kaum mehr zu verhindernde – Institution bekommen könnten, ist geschmacklos und zusätzlich zu verneinen. Sie ist geschmacklos, weil der Bund der Vertriebenen im Unterschied zur Vertretung anderer vertriebener Gruppen in der Welt durchaus keine mühsam zur Gewaltlosigkeit gebrachte Terrororganisation ist. Und sie ist zu verneinen, weil die ganze Konstruktion der Doppelstiftung darauf angelegt ist, wie auch immer geartete Eigenmächtigkeiten der BdV-Vertreter im geplanten „Zentrum“ a priori unmöglich zu machen.

Umso ärgerlicher ist, dass die Unionsparteien die Berufung Steinbachs womöglich nicht mehr ernsthaft gegen die FDP durchsetzen wollen. Die warmen, aber politisch unverbindlichen Erklärungen von Volker Kauder und auch Hans-Peter Friedrich, über die diese Zeitung vor einer Woche berichtete, lassen kaum eine andere Deutung zu. Hinzu kommt aktuell die Antwort des Auswärtigen Amtes auf die Anfrage des CSU-Abgeordneten Mayer, ob es – wie von Guido Westerwelle behauptet – eine Absprache der Bundesregierung mit Warschau gegen Frau Steinbach gebe. Die fast schon zynischen Phrasen, mit denen Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) Mayer nun abgefertigt hat, sind nur als „Jawohl!“ zu lesen. Darf es wahr sein? Und wenn nein: Will sich die Union in dieser Weise von der FDP vorführen lassen?