© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-09 vom 19. Dezember 2009

MELDUNGEN

Wieder für die Schulkreuze

München − Mit der Verteidigung von Schulkreuzen hat die CSU gute Erfahrungen. Nach einem Verfassungsgerichtsurteil gegen die Kreuze 1995 agierte die Partei so geschickt, dass Karlsruhe mit einer Pressemitteilung (!) sein eigenes Urteil relativierte. Nun soll der damalige Erfolg auf europäischer Ebene wiederholt werden. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich jedenfalls forderte, Deutschland möge sich der Klage Italiens gegen das Anti-Schulkreuz-Urteil des Europäischen Menschenrechtsregrichtshofs vom November anschließen. Seine Begründung: Das Urteil unterspüle die Grundlagen des Gerichts, „denn die Menschenrechte, über die die Richter wachen sollen, sind ja selbst aus dem christlichen Glauben entstanden“. PAZ

»Kriminelle« in Hamburgs SPD?

Hamburg – Fast drei Jahre nach dem kriminellen Stimmenklau und mit ein paar Wochen „Schamfrist“ nach der Bundestagwahl hat die Hamburger SPD einen Schlussstrich unter die Affäre gezogen, mit der ihr damaliger Landeschef Mathias Petersen um die Spitzenkandidatur in der Bürgerschaftswahl 2008 betrogen wurde. In der Urabstimmung fehlten plötzlich fast 1000 Stimmzettel. Da Petersen weit vorne lag, hätte ihm die Kandidatur dennoch zugestanden. Der „Skandal im Skandal“ bestand darin, dass der Landesvorstand durch geschlossenen Rücktritt dessen Kandidatur erst recht durchkreuzte. Petersen erklärte zum jetzigen „Abschlussbericht“ sinngemäß, er habe mit dem Vorgang abgeschlossen, es gebe aber noch eine „kriminelle Zelle“ in der Partei. Beobachter erinnern dabei an umstrittene Praktiken des Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs vor der Bundestagswahl 2009.           PAZ