© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-09 vom 19. Dezember 2009

Japan im Schuldenturm
Steht Tokio vor dem Staatsbankrott? Neue Regierung schwächelt

Nicht nur in Deutschland werden Wahlversprechen gebrochen. In Japan hatte die Demokratische Partei (DPJ) unter Yukio Hatoyama im August einen Erdrutschsieg mit dem Versprechen eingefahren, die schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme der liberaldemokratischen Vorgängerregierung zu beenden. Nun legt sie selbst ein neues Konjunkturpaket von 54 Milliarden Euro auf, das 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entspricht und das die öffentliche Neuverschuldung nach dem Einbruch der Steuereinnahmen im aktuellen Fiskaljahr und den beiden Vorgängerpaketen um 400 Milliarden Euro erhöht. Japans Schuldenberg umfasst damit 210 Prozent des BIP. Selbst nach der desolaten Haushaltsführung 2009 kommt Deutschland „nur“ auf 73 Prozent des BIP. Erstmals seit 1946 übersteigen damit in Japan die neuen Schulden die Steuereinnahmen. Japan ist nur nicht pleite, weil es nicht im Ausland verschuldet ist, sondern gegenüber den eigenen Bürgern, Banken, Versicherungen und Pensionsfonds, die brav die „sicheren“ Schuldverschreibungen des Staates kaufen. Dennoch werden als Folge die Zinsen steigen und der Schuldendienst gut ein Viertel der öffentlichen Ausgaben ausmachen. In dem überalterten Land mit schrumpfender Bevölkerung ist dies eine aberwitzige Politik gegenüber den kommenden Generationen mit ihren ungesicherten Renten.

Zwar hat sich die japanische Wirtschaft leicht erholt, doch bekam die Regierung wegen der starken Yen-Aufwertung gegenüber dem US-Dollar und dem an ihn gekoppelten chinesischen Yuan Angst um die japanische Exportwirtschaft, die wie in Deutschland die einzig verlässliche Konjunkturlokomotive ist. Dazu laufen in Europa und in den USA jetzt die milliardenschweren Konjunkturprogramme aus, die bislang die Nachfrage nach japanischen Exportgütern beflügelten. Gleichzeitig sanken in Japan die Preise um 2,2 Prozent. Die Angst vor einer Deflationsspirale setzte ein: Die Verbraucher halten sich mit größeren Anschaffungen zurück, weil sie ein weiteres Absinken der Preise erwarten und erhoffen. So würde sich der Nachfrageeinbruch noch mehr verschärfen.

Nach ihrem Wahlsieg trimmte die Hatoyama-Regierung die Programme ihrer Vorgänger, indem sie die zuständigen Beamten öffentlichen Anhörungen unterwarf, wo sie ihre Ausgaben vor feindseligen Experten zu rechtfertigen hatten. Zum allgemeinen „Vergnügen“ wurden absurde Bauprogramme wie unnütze Autobahnverbreiterungen entdeckt und verworfen. Es blieb jedoch bei der Symbolpolitik. Tatsächlich liegt Hatoyamas neues Konjunkturprogramm voll in der Logik seines glücklosen Vorgängers Taro Aso von der LDP. Es sieht Zinssubventionen für den privaten Hausbau und Wärmedämmungen ebenso vor wie Prämien für den Kauf umweltfreundlicher Elektrogeräte und japanischer Autos. Kreditgarantien gibt es für Kleinbetriebe und Zuschüsse für neue Arbeitsplätze. Von dem im Wahlkampf versprochenen Kindergeld bis 16, der Schulgeldfreiheit, dem Straßenmauterlass, dem Grundgehalt für Bauern und den erhöhten Renten ist mittlerweile keine Rede mehr.             Albrecht Rothacher