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19.12.09 / Primat der Politik

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-09 vom 19. Dezember 2009

Primat der Politik
von Konrad Badenheuer

Freunde hatten zu Guttenberg gewarnt und er selbst hat das Risiko klar wahrgenommen: Als der junge Bundeswirtschaftsminister nach wenigen Wochen im Amt in der Beliebtheit der Politiker noch vor „Mutti Merkel“ auf Platz 1 landete und große Medien von dem fränkischen Baron als dem künftigen Kanzler schwadronierten, begann die Sache heikel zu werden.

Nicht so sehr, weil die Kanzlerin selbst misstrauisch wäre − irgendwie gefährlich war zu Guttenberg für sie noch lange nicht. Eher schon war es die Gefahr von Missgünstigen in der zweiten Reihe: Leute, die nach langer Ochsentour viel weniger wurden und denen der kometenhafte Aufstieg des vielseitigen zu Guttenberg den Schlaf raubte.

Vor allem aber waren und sind es die Medien, die Spaß daran haben, den hochgejubelten Politiker jetzt wieder „herunterzuholen“ − das gibt vielen Journalisten das Gefühl, Macht ausüben zu könnnen, zudem ist es gut für Verkauf und Quote. Für das im Jornalismus nicht ganz neue Verfahren gibt es eine Art Fachausdruck: „Erhöhung der Fallhöhe“ nennt man makaber die Technik, einen Star so hochzujubeln, dass anschließend ein umso spektakulärerer Absturz möglich wird. Üblich ist das Vorgehen in den Bereichen Sport, Musik, Gesellschaft und Glamour. In der Politik wird es seltener praktiziert, weil es da durch lange Aufstiegswege weniger geeignete Kandidaten für Phase II des Spiels, das so genannte „Runterschreiben“, gibt.

Karl-Theodor zu Guttenberg ist eine dieser Ausnahmefiguren. Was ihm heute seine politischen Gegner im Verbund mit bestens kooperierenden Journalisten vorhalten, ist lachhaft wenig: Als der umstrittene Luftangriff in Kundus stattfand, hatte zu Guttenberg mit militärischen Dingen nichts zu tun. Jetzt lautet der Hauptvorwurf, er hätte vorschnell zwei ranghohe Mitarbeiter vor die Tür gesetzt. Zu Guttenberg wirft ihnen vor, sie hätten ihm wichtige Berichte vorenthalten. Es ist schon bemerkenswert, dass Ex-Generalinspekteur Schneiderhan noch nicht einmal bestreitet, seinem Minister Informationen über den Angriff vorenthalten zu haben. Seine letzte Einlassung lautet, es seien „keine wesentlichen Berichte“ gewesen, die er dem Minister nicht vorlegen wollte.

Soweit sind wir also: Der Generalinspekteur entscheidet nach einem Luftangriff mit zig Toten, welche Berichte „wichtig genug“ sind, um sie dem Verteidigungsminister vorzulegen. Sieht der darin einen Vertrauensbruch und setzt ihn vor die Tür, dann wird auch noch nachgekartet und das mit einer entlarvenden Begründung, die die sofortige Entlassung Schneiderhans hätte bewirken müssen, wenn sie nicht bereits geschehen wäre.

Karl-Theodor zu Guttenbergs Fehler in Sachen Kundus sind minimal. Im Gegenteil: Er hat sich Verdienste erworben um die Verteidigung des Primats der Politik gegenüber dem Militär. Und der ist in Zeiten kriegsähnlicher Kampfeinsätze wichtiger denn je.

 

Foto: Karl-Theodor zu Guttenberg erlebt momentan die Kehrseite der Mediendemokratie: Monatelang geradezu angehimmelt, ergötzen sich nun viele Blätter daran, den „strahlenden Ritter“ zum gestrauchelten Helden „runterzuschreiben“. Tatsächlich hat er sich eben erst neue Verdienste erworben – allerdings solche, die sich für die Medien schwer „versilbern“ lassen.

Bild: ddp


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