© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 52-09 vom 26. Dezember 2009

MELDUNGEN

Bundesrat sagt zögend »Ja«

Berlin − Mit Zugeständnissen an die Länder im Bildungsbereich hat die Bundesregierung das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ am letztmöglichen Termin durch den Bundesrat bekommen. Das Gesetz führt ab 1. Januar 2010 zu Entlastungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro jährlich, von denen 2,3 Milliarden die Länder und fast 1,6 Milliarden die Kommunen zu schultern haben. Die SPD-regierten Länder blieben (auch) deshalb bei ihrer Ablehnung, haben aber in dieser Frage den Sachverständigenrat und die Mehrheit der Verbände auf ihrer Seite. Entlastet werden vor allem Familien mit Kindern, außerdem wird die Erbschaftsteuer gesenkt. Hinzu kommen Entlastungen für Unternehmen, insbesondere für Hoteliers, die allein um etwa eine Milliarde Euro jährlich weniger „geschröpft“ werden.        K.B.

Bildung: Der Bund tut mehr

Berlin – Trotz gähnend leerer Kassen und kaum vorhandener Zuständigkeiten will der Bund sein Engagement im Bereich der Bildung massiv erhöhen. Zielmarke sind gesamtstaatliche Ausgaben in Höhe von zehn Prozent des BIP für Bildung und Forschung, so das zentrale Ergebnis des „Bildungsgipfels“ der vergangenen Woche. Um das zu erreichen, müssen ab 2015 jährlich etwa 16 Milliarden Euro zusätzlich in diesen Bereich fließen. Wie dieser Mehraufwand geschultert werden soll, steht völlig in den Sternen, zumal ab 2011 Bund und Länder wegen der „Schuldenbremse“ massiv sparen müssen. Entsprechende Beratungen wurden auf das nächste Jahr vertagt. Allerdings hat der Bund den Ländern die noch nicht in Paragraphen gegossene, politische Zusage gegeben, von künftigen Mehrausgaben in diesem Bereich etwa 40 Prozent zu übernehmen. Bisher betrug dieser Bundesanteil etwa zehn Prozent. PAZ