© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 52-09 vom 26. Dezember 2009

China verstärkt Propagandafeldzug
Peking will seinen Ruf aufpolieren und lenkt verstärkt die Meinungsbildung in aller Welt

Ob Konfuzius-Institute oder Fernsehsender in verschiedenen Sprachen: die Welt soll positiv über China denken. Für dieses Ziel werden auch westliche Medien „gewonnen“.

Chinas Führung ist ungehalten über das Außenbild des Landes. Die Netzseite seiner pompösen Berliner Botschaft am Märkischen Ufer ist voll empörter Presseerklärungen. Man sei „sehr unzufrieden“ mit deutschen Presseberichten über Visaprobleme deutscher Studenten in China, zu Razzien in Chinarestaurants und zum Terrorismus in Xinjiang, von der Berichterstattung zum separatistischen Dalai Lama ganz zu schweigen. Die Artikel seien weder „objektiv“ noch „gerecht“ oder „allseitig“.

Bislang hatte Peking sich darauf beschränkt, brave Propagandisten wie den Fleischermeister Karl-Heinz Gass aus Dauenfels in der Pfalz, der die „Wahrheit“ über Tibets Sklavenhaltervergangenheit und ihre Befreiung durch die Kommunisten enthüllte, mit Titeln wie „Freundschaftsbotschafter“ zu belohnen. Jetzt soll die Meinungsbildung über China in Deutschland professioneller beeinflusst werden.

Die Strategie ist wie meist im kommunistischen China sehr schlicht gestrickt. Peking hat viel Geld und die Westmedien sind knapp bei Kasse. So werden Milliarden in neue fremdsprachige Fernsehprogramme, Radiosender, Zeitungen, Netzseiten und Internetforen gesteckt. Nach ihren PR-Katastrophen des Vorjahres mit den Tibet-Demonstrationen, dem olympischen Fackellauf, dem Erdbeben in Sichuan und den Krawallen in Urumtschi im Sommer haben die Chinesen ihren Antonio Gramsci (1891–1937) gelesen: Macht wird durch die Kontrolle des Bewusstseins ausgeübt. Durch kulturelle Hegemonie können Wahrnehmungen und ihre Deutungen verbindlich gesteuert werden. Nur die wenigsten Ausländer kennen China aus erster Hand. Umso wichtiger ist die Steuerung der medialen Berichterstattung, die sich aus zunehmend weniger Quellen speist. In dem Maße, in dem westliche Medien ihr Korrespondentennetz in Asien ausdünnen, soll die offizielle chinesische Version in der Weltwahrnehmung durchgesetzt werden. Freiheitsliebende Uiguren werden Terroristen, Taiwanesen Separatisten, Tibetanische Exilanten verkappte Feudalherren, Demokraten gestörte Querulanten und religiöse Minderheiten zu sektiererischen Fanatikern.

Auch die auswärtige Kulturarbeit wird – im Gegensatz zu den geschichts- und orientierungslosen deutschen Goetheinstituten – aufgerüstet und in den ideologischen Dienst des roten Vaterlandes gestellt. So werden im Monatstakt neue Konfuzius-Institute an renommierten Hochschulen eingerichtet. In Deutschland und Österreich gibt es seit 2006 bereits deren zwölf. Sie erteilen Sprachunterricht und bieten Konzerte, Kurse und Ausstellungen zu Kalligraphie, traditioneller Malerei, Medizin, Küche und Meditationsübungen. Alles ist löblich und politisch höchst unverfänglich. Keine Rede davon, dass die KP zu Zeiten der Kulturrevolution (1966–1976) die traditionelle Kultur Chinas verwüstete und auszulöschen suchte. Als Institutsleiter steht dem deutschen Ordinarius ein vom Pekinger Bildungsministerium ernannter Ko-Direktor als Aufpasser zur Seite, der Unbotmäßiges zur Praxis der Diktatur und ihrer Kolonialpolitik ausschließt. Ohnehin dürfte die Selbstzensur der Gasthochschulen, die 100000 US-Dollar an jährlichen chinesischen Zuschüssen nicht riskieren wollen, solche Interventionen weitgehend überflüssig machen. Damit werden künftige Sinologengenerationen ganz im Sinne Pekings für wenig Geld in der Kunst der vorauseilenden Selbstzensur indoktriniert. Ähnliches passiert auch in der von Peking nur geringfügig bezuschussten, im Wesentlichen vom europäischen Steuerzahler bezahlten Asien-Europa-Stiftung (ASEF) in Singapur. Auch hier lässt der französische Exekutivdirektor mit Rücksicht auf Peking keine KP-kritischen Veröffentlichungen mehr zu.

Im Tagesgeschäft funktioniert die Internet-Zensur bereits bestens. „Google.cn“ und Microsofts „Bing“ sperren unerwünschte Nachrichten und Kommentare. Bertelsmann führte den Chinesen seine Internet-Filter vor – vorgeblich gegen Pornographie und Rechtsradikales, mit gebannten Suchwörtern, die unschwer auf Begriffe der Demokratie, Volksgruppenrechte und Religion umzubasteln sind. Unter den von China neugegründeten Internetforen nennt sich „Global Times“ die freieste aller Diskussionsrunden. In der Tat wurde hier Barack Obama anlässlich seines Chinabesuchs als hässlicher Farbiger geschmäht. Dem chinesischen Präsidenten wurde dies nicht angetan.

Wegen seiner Geschäftsinteressen in China nimmt auch Pressezar Rupert Murdoch („The Sun“, „The Times“, „Sunday Times“, „New York Post“, „Wall Street Journal“, „Fox News“, „Sky Television“) auf Pekinger Befindlichkeiten wachsende Rücksichten. Auch Nachrichtenagenturen wie Reuters und AP stehen unter Druck. Auslandskorrespondenten und einreisende Reporter bekommen für Chinareisen ohnehin nur dann ein Visum und ihre Akkreditierung, wenn sie der Presseabteilung der Botschaft ihre bisherigen Chinaartikel vorlegen. Über die Art der erwünschten Berichterstattung werden die Antragsteller nicht im Unklaren gelassen. Vorbildlich, so die chinesische Botschaft in Berlin, sei der Kommentar des linken Literaten und Chinatouristen Tilman Spengler in der „Berliner Zeitung“ gewesen, der sich ungeprüft die Lesart von der ausländischen Steuerung der Krawalle und der Segnungen der chinesischen Bildungspolitik in der Unruheprovinz zu eigen gemacht hatte. Der geneigte Leser sollte nicht erstaunt sein, demnächst mehr solcher mutmaßlicher Lohnschreiberei zugemutet zu bekommen. Albrecht Rothacher

Foto: Tradition neben Moderne: Die Welt soll China als attraktives Reiseziel sehen und Mao vergessen.           Bild: pa