© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 52-09 vom 26. Dezember 2009

Feministin mit Kopftuch
SPÖ: Widersprüche zwischen Ideologie und Wählerfang

Seit den Parlamentswahlen 2008 taumelt die SPÖ von einem Debakel ins nächste – und 2010 stehen weitere Wahlgänge bevor. Bei den Präsidentschaftswahlen muss die SPÖ zwar nichts befürchten, denn der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer wird gar keinen oder keinen gefährlichen Gegenkandidaten haben. Aber bei den Landtagswahlen in der Steiermark, im Burgenland und in Wien geht es um die Führung. Und in Wien droht mit dem Verlust der absoluten Mehrheit auch die wichtigste SPÖ-Machtbasis verloren zu gehen, die absolute Herrschaft über ein Firmenimperium und den Verwaltungsapparat.

Um die in Wien besonders stark überalterte Wählerschaft zu ergänzen, trachtet die SPÖ daher seit Jahren, Zuwanderer bereits lange vor ihrer Einbürgerung für sich zu gewinnen. Als Köder dienen eine „vielleicht“ schnellere Einbürgerung und Sozialwohnungen. Konkurrenz gibt es allerdings längst von den Grünen und auch von der ÖVP. Und gut Integrierte – vor allem christliche Südosteuropäer – hegen zunehmend Sympathien für die FPÖ. Bleiben die Muslime – mittlerweile hat ja jedes vierte in Wien geborene Kind eine muslimische Mutter.

Die unauflösbaren Widersprüche zwischen sozialistischer Ideologie und wahltaktischem Pragmatismus vertreiben allerdings weitere SPÖ-Stammwähler. Denn wie soll der kleine Parteisoldat verstehen, dass etwa eine Kopftuchträgerin namens Emine Polat-Sürel, die im teilweise türkisierten Bezirk Brigittenau Deutschlehrerin ist, das Kopftuch verteidigt und sich in einer „Milli-Görüs“-Fundamentalisten nahestehenden Organisation betätigt, sich zugleich aber Feministin nennt – und SPÖ-Funktionärin ist? Im Wiener Landtag und Gemeinderat ist die SPÖ auch durch den „Integrationsbeauftragten“ der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), den in Bagdad geborenen Omar Al-Rawi, und die aus der Türkei eingewanderte Frau Yilmas Nurten vertreten – die immerhin ohne Kopftuch.

Im erwähnten Bezirk Brigittenau wird seit Jahren um den Ausbau eines Islam-Zentrums gerungen. Eine Bürgerinitiative mit Unterstützung der FPÖ wehrt sich zwar dagegen, aber was nützt das, wenn die Gemeinde Wien Baubehörde ist? Seit kurzem liegen alle Genehmigungen vor, doch aus zunächst unerklärlichen Gründen soll mit dem Bau erst Ende 2010 begonnen werden. Nun wird klar, dass die SPÖ gebeten hat, den Baubeginn bis nach den Wiener Wahlen aufzuschieben, um der FPÖ nicht noch mehr Zulauf zu verschaffen. Was die Anrainer erregt, ist nicht etwa ein Minarett – das ist gar nicht vorgesehen –, sondern dass ein solches „Zentrum“ ein massives Bollwerk gegen die angeblich von der SPÖ angestrebte „Integration“ ist: Es beherbergt neben Bet- und Lehrräumen auch Geschäfte, Betriebe für Dienstleistungen, Restaurants und Unterhaltungseinrichtungen: eine Parallelwelt.

Die IGGiÖ, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, genießt dank SPÖ-kontrollierten Zeitungen und dank rot-grünem ORF weit überproportionale Medienpräsenz. Daher konnte sich die Führung lange gegen eine Mitgliederzählung wehren, für die erst eine Revision der Statuten nötig war. Nun soll es bald so weit sein. Das Dilemma: In islamischen Organisationen finden offensichtlich auch nicht wenige sich illegal in Österreich aufhaltende Muslime aus Dritte-Welt-Ländern Unterschlupf.   RGK