© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-10 vom 09. Januar 2010

Konrad Badenheuer:
Dreierspitze

Der politische Kalender in Deutschland hat seit Jahrzehnten ein paar feste Termine. Einer davon ist der verbale Schlagabtausch zwischen den Liberalen und der CSU Anfang Januar: Dann nämlich treffen sich die Liberalen zum Dreikönigstreffen in Stuttgart, die Bundestagsabgeordneten der CSU hingegen zur Klausur in Wildbad Kreuth. Solange sie nicht zusammen regieren, bleibt das Tauziehen folgenlos, doch wenn man in Berlin gemeinsam am Koalitionstisch sitzt, wird die Sache heikel.

Beide Parteien stehen unter Druck: Die CSU steht noch unter dem Schock des Debakels der BayernLB und des deutlichen Verlustes der absoluten Mehrheit. Die FDP wiederum hat zwar im September ein Traumergebnis geschafft, doch seitdem blättert der Lack schnell und gründlich ab. Vizekanzler Westerwelle hat sich gravierende Patzer geleistet, manche haben den Eindruck, das Außenministerium sei eine Nummer zu groß für ihn. Beim Thema Steuersenkung und Haushaltssanierung haben sich die Liberalen verlaufen und verrannt, hinzu kommt ein Personalkonflikt: Die FDP wird vielfach als „Ein-Mann-Schow“ Westerwelles wahrgenommen, die blau-gelbe Dreierspitze mit Birgit Homburger als Fraktionschefin und Christian Lindner als Generalsekretär ist vielen Deutschen kaum bekannt. Das könnte für die FDP sogar gut sein, denn die beiden können nicht gut miteinander.

Kanzlerin Merkel muss darauf achten, wie viel „kalkulierter Konflikt“ innerhalb der Koalition tragbar ist. Ließe sie alles unkommentiert, dann gäbe sie ungewollt CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich recht, der mehr Führung von ihr angemahnt hat.