© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-10 vom 09. Januar 2010

Das Regime wird nervös
Ideologische und persönliche Konflikte im Iran

Die nach dem Ableben von Ajatollah Montaseri im Dezember neu aufgeflammten Unruhen im Iran belegen, dass es selbst innerhalb der religiösen Führer eine tiefe Spaltung gibt. Doch die hat nicht exakt jene Ursachen, die man im We-sten aus Wunschdenken in den Vordergrund stellt: Man übersieht gern, dass Revolutionsführer Ajatollah Khomeini zunächst Montaseri als Nachfolger vorgesehen und erst kurz vor seinem Tod 1989 durch Ajatollah Chamenei ersetzt hatte. Es gibt also uralte persönliche Rivalitäten und Flügelkämpfe, bei denen es nicht um die Frage „Demokratie oder Gottesstaat“ geht, sondern darum, wer „die wahren Erben“ der islamischen Revolution sind.

Das Kernproblem aller „Reformer“ ist, dass sie angesichts medialer und zum Teil wohl auch anderer Unterstützung durch den We-sten selbst bei lautersten Absichten leicht als „Verräter“ dargestellt werden können. Dazu kommt, dass sich mit den Auswirkungen der Sanktionen auch von den unbestreitbaren hausgemachten Wirtschafts- und Sozialproblemen ablenken lässt. Auch die militärischen Drohungen wirkten bisher zugunsten des Regimes, denn gerade in der Atom-Frage sind sich die Iraner weitgehend einig.

Dass sich westliches Säbelrasseln zuletzt auf den Nebenschauplatz Jemen verlagert hat (siehe Seite 6), würde also dem Regime ein wertvolles Argument nehmen und hat vielleicht weniger mit den zuletzt publizierten Studien zu tun, die einen Angriff auf den Iran als wenig zielführend einschätzen. Die eigentliche Gefahr für das Regime sind aber Konflikte innerhalb des Sicherheits- und Militärapparats – für die es Anzeichen gibt. Das erklärt die unkoordiniert wirkenden Reaktionen sowie die Verhaftungen von und persönlichen Angriffe auf Personen in unmittelbarer Nähe oppositioneller Ajatollahs oder des Ex-Präsidenten Ali Rafsandschani und der Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi. RGK