20.04.2024

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09.01.10 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-10 vom 09. Januar 2010

MELDUNGEN

FDP streitet über Finanzpolitik

Berlin – Wochenlang haben in der schwarz-gelben Koalition Politiker von CDU und CSU „Realismus“ bei weiteren Steuersenkungen verlangt, während die FDP weitere Entlastungen forderte. Nun sind hier auch bei den Liberalen Differenzen sichtbar geworden. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) mahnte, die Konsolidierung müsse künftig „eine größere Rolle spielen“ und forderte die Kürzung aller Subventionen nach der Rasenmähermethode um zehn Prozent. Hessens FDP-Chef und Justizminister Jörg-Uwe Hahn verlangte Einsparungen ausgerechnet bei der Entwicklungshilfe. Das Ressort bekleidet sein Parteifreund Dirk Niebel. PAZ

 

Wirre Worte aus der EKM

Eisenach – Oberkirchenrat Christhard Wagner, Bildungsdezernent der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), hat scharfe Ablehung des Gerhard-Löwenthal-Preises erkennen lassen. Er forderte Helmut Matthies, den Chefredakteur der Zeitschrift „idea-Spektrum“, auf, diesen von der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ verliehenen Preis (die PAZ berichtete) zurückzugeben. „Wir sehen mit der Annahme des Preises die Gefahr verbunden, dass die Tabugrenze im Graubereich zum Rechtsextremismus weiter nach unten verschoben wird“, begründete er diese Forderung. Auf Anfrage der PAZ wollte Wagner nicht sagen, ob sein Vorstoß mit seiner Landesbischöfin Ilse Junkermann abgestimmt sei. Er wollte ebenfalls nicht die Frage beantworten, ob auch die drei bisherigen Preisträger Elisabeth Noelle-Neumann, Wolf Jobst Siedler und Peter Scholl-Latour die Tabugrenze zum Rechtsextremismus verschoben hätten. „Darauf lasse ich mich nicht ein“, erwiderte er auf die Frage, wie er den Umstand bewerte, dass die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, der „Jungen Freiheit“ ein Interview gegeben habe. K.B.


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