© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-10 vom 09. Januar 2010

Teilverzicht oder Totalausfall?
Pensionssicherungsfonds gerät wegen Insolvenzen unter Druck

Die rund 350 Mitarbeiter der Schuhfirma Sioux in Deutschland und Portugal dürften keinen entspannten Start ins neue Jahr 2010 verlebt haben, da sie nicht wissen, wie lange es ihren Arbeitgeber noch geben wird. Das mittelständische Unternehmen, das Mokassins herstellt, ist nur eines von zahlreichen deutschen Unternehmen, das in der Krise steckt. Sioux’ Zukunft steht im Grunde seit Herbst 2008 in den Sternen, denn damals brach der Mutterkonzern, die in Hongkong ansässige Holding Egana Goldpfeil, zusammen und riss Sioux mit. Zwar fand sich in der Frankfurter Investment-Firma Square Four ein seriöser Käufer, doch die Sanierung ist nur möglich, wenn die Gläubiger auf 65 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Die meisten von ihnen haben bereits zugestimmt, nur der Pensionssicherungsfonds (PSV) lässt sich seit Sommer 2009 vergeblich bitten. Weitere Gespräche wurden auf Mitte Januar verschoben.

Der PSV, der vollständig „Pensionssicherungsverein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“ heißt, ist eine Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft zum Schutz der betrieblichen Altersversorgung bei Insolvenz des Arbeitgebers. Ziel ist es, Mitarbeitern, denen eine betriebliche Rente zugesagt wurde, und bereits im Ruhestand befindlichen Ex-Mitarbeitern diese Säule der Altersversorgung auch im Falle der Pleite ihres Arbeitgebers abzusichern. Für diesen Fall müssen Unternehmen, die betriebliche Altersvorsorge anbieten, Mitglied des PSV werden und pro Mitarbeiter einen Beitrag zahlen. Daimler beispielsweise überwies 2008 20 Millionen Euro an den PSV, der Chemieriese Bayer 9,9 Millionen Euro.

Bis 2009 hatte der 1974 von großen Industrieverbänden und der Versicherungswirtschaft gegründete PSV - mit wenigen Ausnahmen wie der AEG-Insolvenz 1982 oder der Holzmann-Pleite 2002 - seine Dienste im Schatten der öffentlichen Wahrnehmung verrichtet, doch mit der Zunahme von Firmeninsolvenzen rückte auch die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge ins öffentliche Blickfeld.

Die Debatten einer Opel- oder Arcandor-Insolvenz dürften bereits zu Jahresbeginn 2009 in Köln, dem Hauptsitz des PSV, für deutliches Unbehagen gesorgt haben. Ende 2009 stand dann fest, dass die Realität gewordene Arcandor-Insolvenz die rund 76000 PSV-Mitgliedsunternehmen allein eine Milliarde Euro kosten wird. Insgesamt sorgten die deutschen Firmenpleiten des Jahres 2009 für Ausfallschäden in Höhe von rund vier Milliarden Euro.

Der Bundesverband der Arbeitgeber (BDA), der viele im PSV versammelten Unternehmen vertritt, warnte bereits im September vor einem extremen Anstieg der Mitgliedsbeiträge. Doch obwohl Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt im Aufsichtsrat des PSV sitzt, konnte er eine Vervierfachung des Jahresbeitrages 2009 nicht verhindern. Immerhin konnte er eine noch deutlich höhere Kostenexplosion abwenden, indem er darauf drängte, 1,7 der vier Milliarden Mehrkosten auf die folgenden drei Jahre zu verteilen.

Im Falle von Sioux wäre laut Experten übrigens ein Teilverzicht bei den Forderungen sinnvoll, da die Alternative der deutlich teurere Totalausfall wäre. Bel