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16.01.2010 / Nur zum Schein / Missbrauch bei Ausländerrecht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-10 vom 16. Januar 2010

Nur zum Schein
Missbrauch bei Ausländerrecht

Bülent Ciftlik galt lange als Hoffnungsträger der SPD in Hamburg – erst war er handverlesener Referent von Landesparteichef Olaf Scholz, dann stieg er zum Pressesprecher der Landes-SPD auf. Der sowohl in der Organisation wie im Gewinnen von Wahlen Erfahrene ist zudem Fachsprecher für Migration, Flüchtlinge und Ausländer. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des dringenden Verdachts, eine Scheinehe arrangiert zu haben. Seine Ex-Freundin belastet Ciftlic schwer. Er habe ihre spätere Ehe mit einem Türken vermittelt, eine Scheinehe, wie sie der Polizei gegenüber aussagte. Ciftlic streitet das ab, lässt sein Abgeordnetenmandat aber vorerst ruhen. Vorausichtlich im Frühjahr wird ein Gericht klären, ob der wegen seines Wahlerfolgs „Obama von Altona“ Genannte tatsächlich 3000 Euro für eine falsche Ehe kassiert hat. Politisch brisant ist die Frage, ob das Geld gleich weiter in Ciftlics Wahlkampfkasse geflossen ist. Möglicherweise profitierte die SPD somit direkt von der rechtswidrigen Ehe-Konstruktion.

Der Fall Ciftlic ist nur ein besonders Beispiel dafür, wie leicht Politiker und manche Beamte das Ausländerrecht aufweichen. In Wuppertal befindet sich ein Abteilungsleiter der dortigen Ausländerbehörde in Untersuchungshaft. Ihm wird Bestechlichkeit und Schleusung vorgeworfen. Auch er soll Scheinehen vermittelt haben. Dabei half ihm offenbar ein bekannter türkischer Gemüsehändler. Von 90 Verdachtsfällen spricht die Staatsanwaltschaft dort. Nach ausführlicher Vernehmung gab der Gemüsehändler an, er habe seinem Freund im Amt über mehrere Jahre insgesamt 30000 Euro gezahlt, zur „Kontaktpflege“. Wann eine Ehe nicht von Herzen kommt, sondern vorgetäuscht wird, haben die Ausländerbehörden festzustellen – ein Umstand, der dem 57-jährigen Ausländerbehörden-Mitarbeiter in leitender Funktion zweifelsohne sehr entgegen kam. Durch Besuche bei den „Eheleuten“, aber auch durch gezielte Fragebögen ermitteln die Ausländerbehörden, ob eine Scheinehe vorliegt. Allzu oft kann kein gerichtsfester Nachweis erbracht werden. Dieses Wissen wiederum macht die Aushöhlung des geltenden Rechts zum scheinbar risikoarmen Geschäft.             Sverre Gutschmidt


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