© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-10 vom 23. Januar 2010

Gipfel ohne Folgen
Die Parteichefs mutlos – Vorstoß von Roland Koch zur Reform von Hartz IV

Mit einiger Spannung war das Spitzentreffen der drei Chefs der Regierungsparteien im Bundeskanzleramt erwartet worden. Heraus kam wenig, denn niemand scheint „anecken“ zu wollen. Umso mehr Beachtung fand der Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Roland Koch zu Hartz IV.

Nach dem schwachen Beginn der Koalition und den Rufen nach einem „Neustart“ selbst aus den eigenen Reihen war die Spannung groß: Würde das zum „Krisentreffen“ stilisierte lange Gespräch der drei Parteivorsitzenden Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Westerwelle (FDP), dem sich ein demonstrativer Restaurantbesuch anschloss, um gute Stimmung zu singalisieren, der Regierungsarbeit Schwung geben? Käme es zu Einigungen etwa bei den Streitthemen Haushalt, Steuern, Arbeitsmarktreformen, Afghanistan und Vertriebenenzentrum?

Da über die Ergebnisse in der Sache im Einzelnen Stillschweigen vereinbart wurde, kann niemand völlig ausschließen, dass große Durchbrüche gelungen sind. Das Wenige, was dennoch mitgeteilt wurde, spricht allerdings dagegen. Übervorsichtig wurde bekräftigt, der Koalitionsvertrag solle exakt umgesetzt werden – als wäre es nicht dessen entscheidende Schwäche, in allzu vielen Punkten unbestimmt und unklar zu sein. Auch der Hinweis, dass solche Dreiertreffen in Zukunft öfter, nämlich mindestens monatlich stattfinden sollten, ist nicht gerade ein Hinweis darauf, dass am Sonntag besonders viele Kontroversthemen mit guten Einigungen abgeräumt worden wären.
Interessanterweise nutzte der Münchner Erzbischof Reinhard Marx den Termin, um Politiker an  das Verbot der Sonntagsarbeit zu erinnern, und so mancher mochte sich dabei gedacht haben: „Umso mehr, wenn kaum etwas dabei herausgekommt.“

In Kontrast zur bemühten Vorsicht, ja Mutlosigkeit der Berliner Spitzenpolitiker, die öffentlich versprachen, einander in Zukunft verbal mehr zu schonen, stand der Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Roland Koch in Sachen Hartz IV. Er wies darauf hin, dass die Arbeitspflicht der Leistungsempfänger zwar gesetzlich vorgesehen sei, aber allzu oft nicht durchgesetzt werde. Neben Hartz-IV-Empfängern, die intensiv eine Arbeit suchten, gebe es „eben auch andere, die das System ausnutzen“. Um das zu ändern, so Koch, „muss die Arbeitsverwaltung verpflichtet werden, Sanktionen auch einzusetzen“. Andernfalls gehe das System auf Kosten der ehrlichen und fleißigen, so Koch sinngemäß, denn: „Eine Familie mit einem Verdiener  muss ein Einkommen von 2300 bis 2500 Euro brutto erzielen, wenn sie netto dasselbe haben will wie eine Familie, die von staatlichen Leistungen in Form von Hartz IV lebt.“ Zu ergänzen wäre, dass die Hartz-Reform gegen die ursprüngliche Absicht der Politik keineswegs zum Spargesetz wurde, sondern die Sozialausgaben massiv hat steigen lassen. Ohne Kürzungen in diesem Bereich sind die Haushalte nicht zu sanieren.             Konrad Badenheuer