© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-10 vom 23. Januar 2010

Blaue Briefe
Missbrauch bei Volksabstimmung über Ikea?

Das Bezirkamt im Hamburger Stadtteil Altona versendet derzeit blaue Briefe. Dabei handelt es sich nicht um die früher gefürchteten Schreiben, die den Schülern eine gefährdete Versetzung in die nächste Klasse ankündigten, sondern um die Aufforderung sich an der Volksabstimmung „Pro Ikea“ zu beteiligen.

Das Ringen um mehr Basisdemokratie treibt dabei in der Hansestadt seltsame Blüten. Gleich zwei Bürgerinitiativen kämpfen derzeit um die Wähler. Die einen sind für („pro“), die anderen sind gegen („contra“) die Ansiedlung des blau-gelben Möbelhauses. Eigentlich könnte man diese Frage auch mit einer Abstimmung erledigen, denn auf den Stimmzetteln des Pro-Ikea-Begehrens gibt es schließlich ein Ja- und ein Nein-Feld. Ein einfaches Kreuz würde eigentlich genügen und eine zweite Abstimmung erscheint  sinnlos. Doch Kritiker der jetzigen Abstimmung weisen auf mögliche Missbräuche hin. Denn anders als bei der Briefwahl zum Bundestag oder den Landtagen ist bei Pro-Ikea keine Unterschrift erforderlich. Einem schwunghafter Handel mit den Wahlbriefen wäre theoretisch möglich. Achtlos in Papierkörben entsorgte Wahlbriefe  könnten von Befürwortern oder Gegnern des Projektes eingesammelt und stimmfördernd für die eine oder andere Position eingesetzt werden. Offen ist derzeit, ob das tatsächlich geschieht.

Zur Wahl aufgerufen sind alle Bewohner des Bezirkes Altona, wozu auch die reichen Hamburger Elbvororte gehören. Der Streit geht um eine relativ heruntergekommene Gegend hinter dem ICE-Bahnhof in Altona. Dort stehen viele Geschäfte leer und ein hässlicher Betonklotz soll für den Neubau von Ikea abgerissen werden. Da die Befürworter des Projektes mehr Unterschriften gesammelt haben, werden ihre Abstimmungsunterlagen zuerst verschickt. Sie sind damit taktisch im Vorteil.

Am Montag hatten bereits 56673 Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben, das sind fast ein Drittel der insgesamt 186000 Abstimmungsberechtigten des Bezirks. Damit ist die relative Beteiligung viel höher als bei anderen Entscheiden in Hamburg.H. Bues