© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-10 vom 23. Januar 2010

Dem Druck gewichen
EU-Parlamentarier erzwingen neue Kommissarin

Noch während sich die designierten Kommissarinnen für Fischerei und Telekommunikation den Fragen des EU-Parlamentes stellten, versuchte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vergeblich, Argumente für die bulgarische Kandidatin Rumiana Schelewa, die das Ressort für Entwicklung und humanitäre Hilfe übernehmen sollte, zu finden. Die Fraktionen der Sozialdemokraten und Grünen drohten, bei der Abstimmung am 26. Januar ihr Veto gegen die bulgarische Noch-Außenministerin einzulegen, da Schelewa bei der Befragung weder fachlich überzeugen noch ihre Geschäfte der Vergangenheit samt Nebeneinkünften nachvollziehbar machen konnte.

Doch weder Barroso noch Bulgarien lösten das Problem, Schelewa selbst wich vor dem Druck zurück und verzichtete auf ihre EU-Kandidatur samt Ministeramt in Bulgarien. Das hat nun auch Auswirkungen auf Deutschland. Denn dem Parlament in Brüssel muss nun eine neue Kandidatin präsentiert werden. Die Vizepräsidentin bei der Weltbank, Kristalina Georgiewa, gilt als mögliche Nachfolgerin. Doch diese Personalie verzögert den Zeitplan. Eigentlich hätten am 1. Februar alle neuen Kommissare ihr Amt antreten sollen, was sich nun um einige Wochen verzögern dürfte. Das hat zur Folge, dass der als Energiekommissar gen Brüssel ziehende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger seinen Platz in Stuttgart für seinen designierten Nachfolger Stefan Mappus noch nicht räumen kann, obwohl er bereits voll auf seine neue Aufgabe in Brüssel fixiert ist. Im Gegensatz zu vielen seiner Kommissarkollegen überzeugte der Schwabe das EU-Parlament nicht nur durch seine Fachkenntnis, sondern auch durch klare Positionen und Witz.

Der Fraktionschef der Grünen in Brüssel, Daniel Cohn-Bendit, ätzte jedoch, dass bei dem „Kartell der Weicheier“, womit er die meisten EU-Parlamentarier meinte, sowieso keiner wirklich kritische Fragen stellen würde. Diese These wurde von deutschen EU-Berichterstattern indirekt gestützt, indem sie mitteilten, dass die EU-Abgeordneten die Chance, die potentiellen Kommissare durch scharfes Nachfragen zu testen, nicht genügend genutzt hätten.

Schon die Befragung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton hatte gezeigt, dass nicht nur die Antworten der Britin uninspirierend waren, auch die ihr gestellten Fragen seien farblos gewesen. Sie habe sich als „wahre Diplomatin gezeigt, wenn das bedeutet, viel zu reden, ohne konkret zu werden“, hatte eine Abgeordnete gelästert. Auch der EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hatte mangelnden Ehrgeiz diagnostiziert, was bedenklich sei, da Ashton ein neues Amt mit Leben füllen und eine neue Behörde mit einer noch unbekannten Zahl an Mitarbeitern führen solle.             Bel

Foto: Resigniert: Rumiana Schelewa