© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-10 vom 23. Januar 2010

Kampf um den Bundesrat
In Nordrhein-Westfalen stehen CDU und FDP knapp unter 50 Prozent – NRW-Linke als Sektiererclub

Am 9. Mai geht es nicht allein um die Macht in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Auf dem Spiel steht auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat und damit die Handlungsfähigkeit der Regierung Merkel.

Um diesen Termin dreht sich die gesamte deutsche Innenpolitik. Am 9. Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erst unlängst wieder betonte, zum Vorschlag einer Steuerreform ab 2011 wolle er sich erst „nach der Steuerschätzung im Mai“ äußern, weiß mittlerweile jeder Deutsche, welche Zeitmarke der CDU-Politiker wirklich im Sinn hat: den 9. Mai. Die böse Botschaft, dass aufgrund einbrechender Steuereinnahmen (mit denen eigentlich jeder rechnet) eine weitere Entlastung der Bürger kaum finanzierbar sein dürfte, die will er erst nach dem Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland bekanntgeben müssen.

Eine Niederlage an Rhein und Ruhr wäre ein schwerer Schlag für Schwarz-Gelb in Berlin. Die Koalition hätte damit nicht nur einen entscheidenden Stimmungstest verloren. Das Regieren würde auch auf Bundesebene von einem Tag auf den anderen erheblich schwieriger. Derzeit besetzen Koalitionen aus Union und FDP 37 der insgesamt 69 Sitze im Bundesrat, dessen Zustimmung für viele Gesetzesvorhaben notwendig ist. Die übrigen sind in den Händen von rot-roten, rot-grünen, schwarz-roten, schwarz-grünen oder schwarz-gelb-grünen Bündnissen. Rheinland-Pfalz weist als einziges Bundesland noch eine Ein-Parteien-Regierung auf: Kurt Becks SPD.

Gingen die sechs Sitze Nord­rhein-Westfalens verloren, wäre die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat dahin. Die Beteiligung von CDU und FDP an anderen Landeskoalitionen nützt dann wenig: Die Koalitionsverträge sind traditionell so gestrickt, dass „gemischte“ Länder nicht zur Mehrheitsbeschaffung dienen können.

Entsprechend verbissen und unter größter bundespolitischer Anteilnahme wird um die Macht in Düsseldorf gerungen. Nach den letzten Umfragen vom Spätherbst 2009 führt das Regierungsbündnis unter CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers leicht vor SPD und Grünen. So landete die Union nach unterschiedlichen Befragungen zwischen 36 und 41 Prozent, die FDP um die zehn. Die Sozialdemokraten bekämen demnach gut 30 Prozent, die Grünen mit leichtem Vorsprung vor den Liberalen ebenfalls etwa zehn Prozent. Die Linkspartei steht bei etwa sieben Prozent, so dass unter Umständen ein rot-rot-grünes Bündnis die Mehrheit hätte.

Diese Zahlen vor Augen lenken die Wahlkämpfer von CDU und FDP ihren Wahlkampf auf die Möglichkeit eines Linksbündnisses unter Einschluss der Postkommunisten. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft reagiert ausweichend auf die Frage, inwieweit sie zu einem solchen Pakt bereit wäre. Einerseits bezeichnet sie die Linken als „weder regierungs- noch koalitionsfähig“. Andererseits verweigert sie eindeutige Koalitionsaussagen. Mit wem die SPD regieren wolle, werde sie allenfalls erst kurz vor der Wahl eindeutig bekanntgeben, so Kraft.

Dies ist im Falle von Nordrhein-Westfalen besonders pikant, da der dortige Linke-Landesverband als derart extrem bis sektiererisch gilt, dass er selbst den Groll der eigenen Bundesführung um Lafontaine und Gysi auf sich zieht, die sich um einen seriösen Anstrich für ihre Partei bemühen.

Personell zieht die NRW-Linke besonders radikale Köpfe aus anderen Landesverbänden an. So sitzt die bekannteste Vertreterin der „Kommunistischen Plattform“, Sahra Wagenknecht, heute für die nordrhein-westfälische Linkspartei im Bundestag. Die gebürtige Jenaerin war noch kurz vor der Revolution der SED beigetreten, hat die Berliner Mauer als „notwendiges Übel“ und die DDR als „besseren deutschen Staat“ als den westdeutschen bezeichnet. Neben Wagenknecht ist die Rhein-Ruhr-Linke auch durch die ehemalige Hamburger K-Grüpp-lerin Ulla Jelpke im Bundestag vertreten sowie durch Andrej Hunko, der im Frühjahr 2009 zu „sozialen Unruhen“ aufgerufen hatte.

Das Programm der Linken hat es ebenfalls in sich: Vom „Recht auf Rausch“, sprich: Drogenlegalisierung, und der Verstaatlichung der Grundstoffindustrie sowie der Energieversorger, der Abschaffung von Schulnoten und des Religionsunterrichts bis zur 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich liest sich der Katalog wie ein Wunschkonzert linksradikaler Träumereien. Sowohl SPD wie Grünen dürfte es schwerfallen, mit dieser Formation in ernst­hafte Koalitionsverhandlungen zu treten, ohne das eigene Ansehen zu beschädigen.

Rechts der Union hofft die Partei „Pro NRW“ auf Erfolg. Die aus der Bürgerinitiative „Pro Köln“ hervorgegangene Formation hatte  mit einem von Linksextremen letztlich verhinderten „Anti-Islamisierungskongress“ in Köln vergangenen Sommer bundesweit auf sich aufmerksam gemacht. Heute streitet Pro NRW für ein europaweites Minarett-Verbot.
Bei den Kommunalwahlen im August 2009 gelang Pro NRW der Einzug in diverse Kreis- und Kommunalvertretungen. In Köln sitzt die Partei mit Fraktionsstärke im Stadtrat. Alle Parteien von Union bis Grüne gehen indes auf scharfe Distanz zu Pro NRW und lehnen die Konkurrenz als „rechtspopulistisch“ kategorisch ab.            Hans Heckel

Foto: Kontrahenten: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (r.) und SPD-Landeschefin Hannelore Kraft