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30.01.10 / Die Linke nach Lafontaine

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-10 vom 30. Januar 2010

Die Linke nach Lafontaine
von Konrad Badenheuer

Nichts ist normaler als der Rückzug eines bald 67-Jährigen aus dem Berufsleben. Wenn dieser einer schweren Erkrankung geschuldet ist,  bekommt der Vorgang eine tragische Note, aber eine Sensation wird daraus deswegen noch nicht.

Gelten im Falle des früheren Oberbürgermeisters von Saarbrücken, Oskar Lafontaine, völlig andere Maßstäbe? Die Berichterstattung der letzten Tage könnte diesen Eindruck erwecken: Die Rede ist von einer tiefen Krise der gleichsam verwaisten Linkspartei, von neuer Hoffnung bei der SPD, von rot-roten Bündnisoptionen und vielem anderen mehr.

Natürlich ist bemerkenswert, welche Verschiebungen sich nach dem Rückzug des Saarländers im linken und linksradikalen Spektrum nun vollziehen. Ohne Lafontaine hätte die dritte Metamorphose der SED, die über die Zwischenstationen „PDS“ und „Linkspartei“ schließlich zur „Linken“ umformierte und dabei zum Schaden Deutschlands auch im Westen des Landes Wahlerfolge erzielte, kaum so stattgefunden.

Lafontaines Rhetorik hat innerhalb dieser Formation vieles überdeckt, was nun wieder zutage tritt – von massiver Stasi-Belastung im Osten über das fehlende Parteiprogramm bis zur Politikunfähigkeit ganzer Landesverbände im Westen. Niemand kann sagen, ob und wie die ehemalige SED diese durch Nachfolgekämpfe wieder voll sichtbar gewordenen Probleme übersteht, vor allem in ihren noch ungefes­tigten westlichen Teilen.

Tiefgreifende Auswirkungen sind davon allerdings nicht zu erwarten: Eine etwas schwächere „Linke“ könnte zu einer etwas stärkeren SPD führen und umgekehrt. Große Folgen hätte beides nicht. Die Abwanderung einiger linker Utopisten hat ja nicht ausgereicht, um die SPD zu einer von Realisten geprägten sozialen Reformpartei zu machen. Sie laboriert – im Grunde wie seit ihrer Gründung – am inneren Gegensatz zwischen Realisten und Utopisten. Die parteiinternen Kämpfe um die Rente mit 67 und grundsätzliche Änderungen bei Hartz IV, die zugleich die Hauptunterschiede zur Linken markieren, stehen dafür stellvertretend.

All das hat mit der Person von Lafontaine nur soviel zu tun, als dass dieser in seiner Zeit als Sozialdemokrat durch seine chamäleonartige Gewandtheit selbst noch zwischen diesen Lagern wechselte: Der spätere Grundsatzkritiker der Agenda 2010 war ja vor 1999 noch einer, der parteiinterne Gegner je nach Opportunität mehrmals auch von „rechts“ her angriff, indem er beispielsweise zur Verwirrung von Freund und Feind fast wie die Arbeitgeber Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich forderte. Nur mit diesem speziellen Element der Verwirrung ist es nun vorbei. Ein entschiedener Gegner der deutschen Einheit und großer Opportunist, dem gesundheitlich alles Gute zu wünschen ist, hat sich von der politischen Bühne zurückgezogen. Viel mehr ist nicht zu vermelden.

Foto: Bühne frei für rote Illusionskünstler: Natürlich kann der Rückzug Lafontaines im linken Spektrum zu Verschiebungen führen. Grundlegende Folgen sind aber kaum zu erwarten, denn wer etwa gegen die „Rente mit 67“ anrennt, kämpft gegen die Grundrechenarten. Lafontaine hat davon meisterlich abgelenkt, aber andere, wie etwa Gregor Gysi (l.) stehen ihm darin kaum nach. Bild: ddp


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