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06.02.10 / Berlin zeigt Nerven / Fahrige Debatten um Gesundheitspolitik und Hartz IV – Klimmzug in NRW

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-10 vom 06. Februar 2010

Berlin zeigt Nerven
Fahrige Debatten um Gesundheitspolitik und Hartz IV – Klimmzug in NRW

Wer nach den Januarklausuren von Union und FDP gehofft hatte, die Bundesregierung fände endlich eine klare Linie, sieht sich getäuscht. Die Debatten der Koalitionsparteien bleiben wirr und ohne Linie, ein klarer Kurs ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar.

Auf keinem einzigen Feld von Bedeutung gibt die schwarz-gelbe Bundesregierung derzeit ein Bild der Geschlossenheit. Am ehesten noch in der heiklen Frage des Kaufs der CD voller Daten über Steuerhinterzieher zeichnet sich Einigkeit ab: Führende Unionspolitiker haben sich klar auf das „Ja“ zu diesem Geschäft festgelegt, und da die Umfragezahlen eindeutig sind, leistet auch die FDP nur noch hinhaltenden Widerstand. Westerwelles Hinweis, man müsse den Ankauf „in vollem Umfang rechststaatlich prüfen“, bedeutet jedenfalls, dass er es hier auf keinen Krach mit der Union ankommen lässt, auch wenn Datenschutz und Rücksichtnahme auf Betuchte sonst klassische Herzensanliegen seiner Liberalen sind.

Überall sonst gibt die Regierung ein Bild ab, dem gegenüber sich ein Hühnerhaufen schon fast wie ein preußisches Paraderegiment ausnimmt. Teils streitet die Union, teils Union und FDP, teils Schwarz-Gelb im Bund mit Schwarz-Gelb in den Ländern.

Beispiel Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen: Mit enormem Aufwand hat die FDP diesen unpopulären Punkt durchgepaukt. Nun wird erkennbar, dass die Sache nicht eben leicht umsetzbar ist, weil künftig die Übernachtung anders zu versteuern ist als das zugehörige Frühstück. Hinzu kommt, dass die stillose Millionenspende eines interessierten Mövenpick-Teilhabers in der Bevölkerung gar nicht gut ankam. Jetzt also die Rolle rückwärts: CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, wo im Mai gewählt wird, wollen weg vom eben erst Beschlossenen. Berlin sagt erwartungsgemäß Nein, und der Beobachter fragt staunend, wie die Protagonisten in Düsseldorf nur glauben konnten, dass ihnen dieser Klimmzug etwas nützen könnte.

Die selbe Frage wirft der Vorstoß des jungen Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler in Sachen Gesundheitsprämie auf. Kaum hundert Tage im Amt, verbindet er schon sein politisches Schicksal mit dieser Frage. Aber glaubt er wirklich an den Erfolg des – in der Sache gut begründeten – Vorhabens? Falls nein: Ist er schon amtsmüde oder hofft er durch die bloße Wortmeldung auf Vorteile?

Auf anderen Feldern liegt der Schwerpunkt der koalitionsinternen Konflikte derzeit innerhalb der Union. Wie viele verschiedene Positionen in Sachen „Hartz IV“ haben eigentlich in den zurückliegenden vier Wochen CDU-Schwergewichte wie Jürgen Rüttgers, Roland Koch und Ursula von der Leyen vor dem staunenden Publikum ausgebreitet? Selbst von den politisch Interessierten folgt kaum mehr einer den Verästelungen dieser Debatte. Klar ist: Die Bundesregierung zeigt Nerven. Da nützt es ihr auch nicht, dass sie derzeit der Opposition fast komplett die Schau stiehlt.       Konrad Badenheuer

Foto: Ist es nur der Stress oder schon die Angst? Den Verantwortlichen in Berlin gelingt momentan nicht viel. Die Siegerposen vom Herbst sind jedenfalls passé. Bild: action press


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