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06.02.10 / Stramm nach links / Grundsatzdebatte in der SPD

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-10 vom 06. Februar 2010

Stramm nach links
Grundsatzdebatte in der SPD

Nach dem politischen Rück-zug von Oskar Lafontaine hat in der SPD eine Grundsatzdebatte über den weiteren Weg der Partei begonnen. Den Auftakt machte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der eine Fusion der SPD mit der Linksparte anregte. Alle „Ausgrenzungsbeschlüsse“ hätten nichts genützt, nun sei die Frage, ob die Linke radikaler werde oder „doch sozialdemokratischer, mit der Möglichkeit einer späteren Fusion“.

Weit vorsichtiger, aber doch mit derselben Grundrichtung, meldeten sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier zu Wort. Beide schlossen Bündnisse der SPD mit der Linkspartei nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai „nicht grundsätzlich aus“. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte immerhin noch, man wolle nicht mit der Linken koalieren, sondern diese „aus dem Landtag raus- drücken“.

Um einiges programmatischer viel die Wortmeldung von Matthias Machnig aus. Der 49-jährige Wirtschaftsminister von Thüringen genießt in der SPD bis heute Ansehen, weil er als Organisator des Wahlerfolgs von Gerhard Schröder im Jahre 1998 gilt.

Heute fordert Machnig eine grundlegende Neuorientierung der SPD − und zwar dezidiert nach links: Der Staat soll untere Einkommensbezieher entlasten und im Gegenzug Besserverdienende höher besteuern. Mit dieser Politik und gesetzlichen Mindestlöhnen solle der Staat der sich öffnenden Schere zwischen Arm und Reich begegnen. Nicht nur Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung ab 2011 lehnt der Wirtschaftspolitiker ab, er fordert sogar ein neues staatliches Konjunkturprogramm. Banken sollten notfalls teilverstaatlicht werden, schreibt Machnig weiter aus dem Programm der Linkspartei ab.

Pathetisch spricht er von der „Systemfrage – Finanzmarktkapitalismus oder soziale Demokratie“, die sich heute stelle.  Ein bisschen klingt es nach Fusion mit der Linkspartei durch Beitritt der SPD.     K.B.


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