15.04.2024

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06.02.10 / Soziale Spannung nimmt zu / 12000 protestierten in Königsberg – Regierung alarmiert

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-10 vom 06. Februar 2010

Soziale Spannung nimmt zu
12000 protestierten in Königsberg – Regierung alarmiert

Steuererhöhungen, die Reform der Krankenversicherung, Schulschließungen in entlegenen Dörfern des Gebiets, die Erhöhung von Wohnnebenkosten, Zölle, die Willkür der Beamten und noch viel mehr! Alles hatten die Demonstranten zum Anlass genommen, um ihrer Unzufriedenheit mit der Regierung von Gouverneur Georgij Boos Ausdruck zu verleihen. Es half nicht, dass die Regierung die angekündigte Erhöhung der Kfz-Steuer für Pkw und Lkw bereits wieder zurückgenommen hatte. Die Sprüche auf den Bändern waren im Vergleich zur Dezember-Kundgebung radikaler geworden. „Ihr Frauen korrupter Beamter, sagt Euren Männern nein“ und „Autos werden vergoldet, aber das Leben bleibt erbärmlich“ war auf den Spruchbändern zu lesen. Die Demonstranten gingen schließlich von wirtschaftlichen Forderungen zu politischen über. Sie traten für den Rücktritt von Abgeordneten der Regierungspartei in der Gebietsduma auf und forderten sogar den Rücktritt von Gouverneur Georgij Boos und Premierminister Wladimir Putin.

Wieder hatten sich am vergangenen Sonnabend im Königsberger Stadtzentrum Menschen zu einer Massenkundgebung versammelt, nachdem schon im Dezember etwa 5000 gegen die Erhöhung der Kfz-Steuer protesiert hatten. Diesmal sollen es nach Angaben der Veranstalter 12000 Teilnehmer gewesen sein. Erstmals nahmen alle oppositionellen Parteien und Bürgerbewegungen geschlossen daran teil.  Kommunisten, Liberale, Jabloko, Gerechtes Russland, Solidarität und Patrioten Russlands demonstrierten. Nur von der Regierungspartei „Einiges Russland“ und der Partei „Gerechtes Russland“ war niemand zugegen. Die jüngste Kundgebung in Königsberg hat Wirkung gezeigt. Alle wichtigen Zeitungen berichteten darüber, sogar überregionale wie „Kommersant“ und „Nesawissimaja Gazeta“ sowie westliche Tageszeitungen.

Dabei hatte der Gouverneur Georgij Boos alles unternommen, um die für ihn peinliche Versammlung noch abzuwenden, denn am 1. Februar wurde eine Revisionsdelegation der Präsidialverwaltung aus Moskau unter der Leitung von Ilja Klebanow, dem Präsidialbevollmächtigten für die Nordwestregion, erwartet. Boos traf sich mit Vertretern des Militärs, mit Fischern, Beamten und Rentnern. Er ließ eilends ein Informationsschreiben über die Rücknahme der Kfz-Steuererhöhung aufsetzen und an alle Haushalte verteilen.

Zu der Kundgebung waren auch Prominente aus Moskau wie Boris Nemzow, Wladimir Milow und Ilja Jaschin, die führenden Mitglieder der politischen Bewegung „Solidarität“, angereist. Boris Nemzow war jahrelang an der Spitze der liberalen Partei „Union rechter Kräfte“ tätig, die sich in der Jelzin-Ära für die Einführung der Marktwirtschaft eingesetzt hatte. 1997 wurde Nemzow Vize-Premier und später  zum Energieminister ernannt. Während dieser Zeit erlangte er große Popularität. Beobachter glauben, dass die Anwesenheit der Oppositionspolitiker zum großen Menschenauflauf bei der Königsberger Demonstration beigetragen hat. In Königsberg könnten nach diesem Vorfall Köpfe rollen. Georgij Boos hofft, dass Präsident Medwedew ihn im Herbst dieses Jahres für eine zweite Amtszeit vorschlägt. Er ist um Schadensbegrenzung bemüht..      M. Rosenthal-Kappi


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