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13.02.10 / Einsam im roten Meer / Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber wird zur Zielscheibe linker Attacken

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-10 vom 13. Februar 2010

Einsam im roten Meer
Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber wird zur Zielscheibe linker Attacken

Nach der Brandstiftung im sogenannten „Haus der Demokratie“ nehmen Linke die Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber unter Feuer: Sie  tue nicht genug gegen Rechtsextremismus. Schreiber hatte dem Anti-Rechts-Verein „Zossen zeigt Gesicht“ Linkslastigkeit vorgeworfen.

Am 23. Januar steckte ein 16-jähriger Jugendlicher im Städtchen Zossen südlich von Berlin eine Baracke in Brand. Dort hatte der Verein „Gesicht zeigen“ ein „Haus der Demokratie“ eingerichtet. Vorsitzender des Vereins ist Kanzler Schröders einstiger Regierungssprecher Uwe Carsten Heye, der zuletzt 2006 in die Schlagzeilen geraten war, als er im Vorfeld der Fußball-WM  ausländischen Gästen von einem Besuch großer Teile Deutschlands dringend abgeraten hatte (das seien „No-go-areas“ für Ausländer).

Nach dem Anschlag nahm „Gesicht zeigen“ umgehend Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber unter Feuer. Der örtliche Verein „Zossen zeigt Gesicht“ warf ihr „politische Brandstiftung“ vor, weil Schreiber die Aktivitäten des Vereins nicht unterstützt habe. Tatsächlich hatte sich die Bürgermeisterin von den Vereinsaktivitäten schon länger wenig begeistert gezeigt. Mehr noch hatte Schreiber Heyes Verein Linkslastigkeit vorgeworfen. „Wer sich so verhält, begünstigt die Feinde der Demokratie“, behauptet nun die Geschäftsführerin von „Zossen zeigt Gesicht“, Rebecca Weis.

Schreiber weist den Vorwurf zurück. Sie habe schließlich selber Aktionen gegen Rechtsextremismus durchführen lassen. So ließ sie zum Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar die Sirenen heulen. Dennoch zeigt sie Distanz zu den zahlreichen meist staatlich alimentieren Anti-Rechts-Vereinen. Im ganzen Landkreis Teltow-Fläming, zu dem Zossen gehört, gibt es nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes  bei mehr als 160000 Einwohnern etwa 70 Rechtsextremisten, die sich „Freie Kräfte Teltow Fläming“ nennen.

Der Groll von „Gesicht zeigen“ sowie  linken Parteien und Gruppierungen dürfte denn auch andere Gründe haben als mangelndes Engagement der Zossener Bürgermeisterin gegen Rechtsextremismus. Die 17000-Einwohner-Gemeinde ist eine der wenigen Städte im roten Brandenburg, die keinen roten Bürgermeister haben. Allerdings war hier nicht die CDU, sondern eine Bürgerinitiative mit dem sinnigen Namen „Plan B“ erfolgreich. Sie stellt im Kreistag zwei Abgeordnete, im Stadtparlament von Zossen ist sie sogar etwa so stark wie SPD und Linke zusammen. In der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters erhielt Michaela Schreiber von „Plan B“ 2003 63,5 Prozent der Stimmen. „Zossen ist demokratisch unterentwickelt“, zeterte der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Schulze.

Die Bürgermeisterin hat es seither verstanden, Geld und Unternehmen in den Ort zu locken. Ihr Rezept: niedrige Steuern. Der Gewerbesteuerhebesatz ist mit 200 Prozent so gering wie nirgendwo anders in Brandenburg. Bereits zwei internationale Konzerne haben ihren Firmensitz in den kleinen Ort verlegt. Zwar schimpfen SPD und Linke von verschenkten Steuereinnahmen und vom „Steuerparadies Zossen“, aber 71 weitere Unternehmen wollen nach Zossen umziehen. Das bedeutet Geld für die Stadtkasse und Arbeitsplätze für die Bewohner.

Das Städtchen musste gar wegen zu reichhaltiger Steuereinnahmen eine Ausgleichsabgabe von 70000 Euro an den Kreis abführen. Mit anderen Worten: Die beiden Linksparteien können, wenn diese Entwicklung so weiter geht, einen Wahlerfolg in Zossen vergessen.

Insofern wundern sich Beobachter vor Ort nicht, dass SPD und Linkspartei nun auf anderem Wege versuchen, gegen Schreiber und „Plan B“ Terrain zu gewinnen. Der Vorwurf, nicht genug gegen Rechtsextremismus zu tun, wurde schon vor dem Brandanschlag des 16-jährigen Jugendlichen vorgebracht. Für linken Argwohn sorgte Frau Schreiber in der Vergangenheit auch dadurch, dass sie Extremisten jeglicher Couleur den Kampf ansagte. Der Sprecher der „Plan B“-Fraktion im Zossener Stadtrat, Robin Lewinsohn, bekräftigte, seine Gruppe sei gegen „jede Form von Extremismus“, auch gegen den von links. Für vergangenes Wochenende war ein Aufmarsch von Berliner Linksautonomen in Zossen angekündigt worden. Die Polizei rück­te mit 130 Beamten aus, um die vermutlich gewalttätigen Linksextremisten zu empfangen. Die überlegten es sich jedoch kurzfristig anders und blieben in Berlin.     Hans Lody

Foto: „Linkslastiger Verein“: Schröders einstiger Regierungssprecher Uwe Carsten Heye stellt eine neue Kampagne von „Gesicht zeigen“ vor. Bild: imago


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