© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-10 vom 13. Februar 2010

Gefangen in der Selbstblockade
SPD-Spitze kann sich nicht auf gemeinsame Ziele einigen − Andrea Ypsilanti streitet weiter für Rot-Rot

Nach dem enttäuschenden Auftakt von Schwarz-Gelb müsste es für die SPD eigentlich blendend aussehen. Tut es aber nicht: Steinmeier und Gabriel stehen sich gegenseitig im Weg, Ypsilanti irrlichtert durch linke Visionen.

Die Begeisterung über Andrea Ypsilantis neuesten Wurf hielt sich auch links der Mitte in engen Grenzen: Mit ihrem am 31. Januar ins Leben gerufenen „Institut Solidarische Moderne“ will die gescheiterte hessische SPD-Kandidatin Verbündete in der SPD, bei den Grünen und von der Linkspartei zusammenführen, um ein breites Bündnis linker Kräfte vorzubereiten. Vor allem aber, so wird selbst aus den Reihen der SPD gelästert, will Ypsilanti unbedingt selbst zurück in die große Politik. Und dafür benötige sie eine Bühne, irgendeine.

Dass Ypsilanti dabei ganz offen auf eine Einheitsfront mit der Linkspartei setzt, ist zumindest konsequent nach ihren schillernden Volten vor und nach der Hessenwahl 2008. So führte sie ihr erster öffentlicher Auftritt nach der Gründung des Instituts-Vereins nach Halle, wo sie gemeinsam mit der Frontfrau der „Kommunistischen Plattform“, Sahra Wagenknecht, vor ein paar hundert Anhänger trat, in der Mehrheit betagte SED-Genossen.

Das „Institut“ soll als Denkwerkstatt agieren und neue linke Entwürfe für die Zukunft entwickeln. Im Gründungsaufruf finden sich indes die gleichen altlinken Gleichheitsfloskeln, Kanonaden gegen Kapitalismus und „Neoliberalismus“, die Parolen von Umverteilung und „Demokratisierung der Wirtschaft“ (sprich: Verstaatlichung) wie seit jeher.

Ypsilanti will offenbar vor allem eines: sich selbst zur „Vordenkerin“ einer rot-roten Zusammenarbeit auf Bundesebene stilisieren. Mit einer Mischung aus Kopfschütteln und Mitleid wird in Berlin registriert, in welchem Ausmaß Ypsilanti ihre Bedeutung in der SPD überschätze.

Dass dem Treiben der rastlosen Hessin dennoch derart viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, hängt unmittelbar mit der fortdauernden Orientierungsschwäche der SPD zusammen. In solchen Situationen haben traditionell auch abseitige Figuren die Chance auf einen großen Auftritt, die Andrea Ypsilanti für sich genutzt hat. Dabei wird die Selbstverständlichkeit, mit der sie ausgerechnet Seite an Seite mit der bekennenden Kommunistin Wagenknecht auftrat, nur noch beiläufig abgehakt. Das Motto der Hallenser Veranstaltung lautete „Frauen ganz links“.

Die SPD-Führung hat sich für das Treffen wie für das Institut kaum interessiert. Dort hat man andere Sorgen: Wer führt eigentlich? SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, scheinen einander nicht etwa zu ergänzen, sondern zu blockieren. Die Träger der nach der verheerenden Wahlniederlage eilig gezimmerten „Doppelspitze“ passen in mehrfacher Hinsicht nicht zusammen, weder in ihrer Mentalität noch in ihrem politischen Selbstverständnis oder in ihrer Vorstellung davon, wie die Sozialdemokratie wieder auf die Beine kommen soll. So konnte es passieren, dass die SPD bei Umfragen immer noch bei 22 Prozent dümpelt, obwohl die allgemeine Wahrnehmung der schwarz-gelben Regierungsarbeit niederschmetternder kaum sein könnte.

Steinmeier bleibt der Mann, der als unsichtbarer Organisator in Schröders Kanzleramt die Fäden zog. Den polternden öffentlichen Auftritt hat er weder während des vergangenen Bundestagswahlkampfs noch danach gelernt. Seine Versuche als mitreißender Massenredner wirkten bemüht, fast komisch.

Gabriel hingegen liebt die laute Sprache, den Affront. Er bringt im Unterschied zu Steinmeier auch die nötige Unverfrorenheit mit für jede Form von Rabulistik. Wo Steinmeier seine staatsmännische Überlegenheit, seine Gesamtverantwortung für Volk und Staat in Szene zu setzen versucht, gibt sich Gabriel ungezügelt dem Demagogenhandwerk hin. Beiden wird nachgesagt, über einen erfahrenen Mentor zu verfügen: Gabriel erhalte wertvolle Tipps von Gerhard Schröder, derweil Steinmeier Rat bei Helmut Schmidt finde.

Inhaltlich sieht sich Steinmeier immer noch den Beschlüssen der Großen Koalition verpflichtet, während Gabriel schon als Angela Merkels Umweltminister keine Chance ausgelassen hatte, um dem schwarzen Partner eins überzuziehen. Entsprechend kennt der SPD-Chef auch jetzt keine Skrupel und geht, etwa bei der Afghanistan-Politik, geradewegs auf Gegenkurs zu einer Linie, deren grobe Züge sogar in die rot-grüne Zeit zurückreichen und die von Schwarz-Rot nur weiterentwickelt worden war.

Dem Dauerzwist der beiden ist auch das hastige Hin und Her der SPD in Sachen Hartz IV geschuldet. Steinmeier war selbst am Zustandekommen jener Reform beteiligt, Gabriel würde sie am liebsten als schwarz-gelbes Verbrechen in den Köcher seiner Wahlkampfmunition stecken.

So bleibt das Bild der SPD diffus: Linksaußen-Experimente mit Frau Ypsilanti und eine Doppelspitze im Bund, die auf keinem Feld zusammenfindet. Vom Absturz der FDP profitieren nicht die Sozialdemokraten, es sind die Grünen, die zuletzt Werte bis 16 Prozent bei einer bundesweiten Umfrage einfuhren.

Das stärkt deren Selbstbewusstsein: Die NRW-Grünen wehren sich dagegen, von der SPD als selbstverständliche Partner in einer rot-rot-grünen Koalition nach der Wahl im Mai vereinnahmt zu werden. Man könne sich unter Umständen auch eine Zusammenarbeit mit Jürgen Rüttgers’ CDU vorstellen, heißt es. Das wäre ein weiterer Schlag für die Sozialdemokraten.   Hans Heckel

Foto: Die zwei Gesichter der SPD: Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben einander nicht mehr viel zu sagen.            Bild: pa