© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-10 vom 13. Februar 2010

Hoch gepokert
Rösler setzt alles auf die »Kopfpauschale«

Derzeit findet bei vielen gesetzlichen Krankenkassen ein Exodus statt. Tausende Mitglieder wechseln ihre Kassen. Der Grund sind jüngst angekündigte Zusatzbeiträge von acht Euro pro Monat. Einzelne Kassen, etwa die BKK Heilberufe, verlangen gar den maximal möglichen Aufschlag von einem Prozent des Bruttolohns, gedeckelt auf 37,50 Euro monatlich. Das hieße für manche Versicherte 450 Euro Zusatzbelastung im Jahr.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) rät den Betroffenen kühl zum Kassenwechsel: „Wenn mir mein Stromanbieter zu teuer ist, sehe ich mich ja auch nach einem anderen um.“ Für die Zukunft will der liberale Minister das bestehende einkommensabhängige System auf eine einheitliche Gesundheitsprämie umstellen, bei der Bedürftige Zuschüsse aus Steuermitteln erhalten. Zur Überraschung vieler knüpfte Rösler daran sein politisches Schicksal. Wenn ihm kein vernünftiges Gesundheitssystem gelinge, „dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben“. Schon vorher hatte der jetzt 37-Jährige kokettiert, für ihn werde mit 45 Schluss sein mit der Politik.

Vor allem Röslers Kritiker aus der CSU sind über das verklausulierte Ultimatum wenig amüsiert. Parteichef Horst Seehofer verlangte stattdessen von ihm, zusammen mit den beteiligten Gruppen „verbindliche Vereinbarungen über Kostendämpfung und Einsparungen im Gesundheitswesen“ zu treffen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) rechnete vor, je nach Höhe der Gesundheitsprämie müssten jährlich 15 bis 40 Milliarden Euro Steuergelder zugeschossen werden.

Während CSU und Opposition aus vollen Rohren gegen Zusatzbeiträge und Gesundheitsprämie schießen, verhält sich die CDU auffallend still. Die Kanzlerinnenpartei weiß: Sie hat in der Großen Koalition mit SPD und CSU der Möglichkeit von Zusatzbeiträgen den Weg geebnet. Außerdem kündigt der mit FDP und CSU vereinbarte Koalitionsvertrag an, langfristig das bestehende Ausgleichssystem in eine Ordnung „mit einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden“, überführen zu wollen. Schließlich kann die CDU Unruhe vor der NRW-Wahl nicht gebrauchen.            J.V.