© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-10 vom 20. Februar 2010

Bald Konfrontation
Russisches Roulette in Teheran

Dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei den Revolutionsfeiern den Iran zur „Atom-Macht“ erklärte, wird von Beobachtern meist als Bluff oder maßlose Übertreibung angesehen. Selbst Robert Gibbs, Pressesprecher von US-Präsident Obama, formulierte, dass die Erklärungen Ahmadinedschads „auf Politik und nicht auf Physik“ basierten.

Tatsächlich dürfte Ahmadinedschad kalkulieren, dass die als Reaktion absehbaren Sanktions- und Kriegsdrohungen die Nation gegen die äußere Gefahr einen und die Opposition schwächen würden.

UN-Sanktionen erfordern zumindest die Duldung Chinas und Russlands – doch just diese beiden hat Obama zuletzt sehr verärgert: Er besteht darauf, modernste Waffen an Taiwan zu liefern und den Dalai Lama im Weißen Haus zu empfangen sowie in Europa ein von Russland als Bedrohung eingestuftes System zur Abwehr angeblich iranischer Raketen zu installieren. Und in der neuen russischen Militärdoktrin wird die Nato ohnehin als größte militärische Bedrohung für Russland bezeichnet.

Für Europa entscheidend sind aber nicht neue Sanktionen oder die Lage im Iran selbst, sondern ob es zu dem immer wieder angedrohten Angriff auf den Iran kommt. Denn bis zu 40 Prozent allen international gehandelten Öls gehen durch die Straße von Hormuz, die im Kriegsfall blockiert wäre – mit katastrophalen Auswirkungen auf den Ölpreis und die angeschlagene Weltwirtschaft.

Wie sich auch am Irak zeigte, braucht man für einen Angriff keinen äußeren Grund, sondern nur ein Motiv und einen notfalls selbst erzeugten Anlass. Inzwischen ist klar, dass Obama mit seinen Wahlversprechen gescheitert ist, die Umfragewerte im Keller sind und seiner Partei bei den Kongresswahlen im Herbst eine Schlappe droht. Namhafte amerikanische Publizisten wie Stephen Sniegoski, Patrick Buchanan und Daniel Pipes weisen nun darauf hin, dass Obamas Berater, um wenigstens dessen Wiederwahl zu sichern, ihn zu Schritten drängen könnten, die in militärische Konfrontation mit dem Iran münden. Die Unterstützung der Republikaner, der Israel-Lobby und der Bevölkerungsmehrheit hätte Obama dabei ohnehin.    RGK