© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-10 vom 20. Februar 2010

Merkels Rammbock
Kernkraft: Umweltminister Röttgen schockiert

Drei Landes-Umweltminister der Union positionieren sich in der Energiepolitik klar gegen ihren Amtskollegen im Bund, der nicht etwa der SPD oder den Grünen angehört, sondern ebenfalls der Union – damit ist die unendliche Geschichte „Koalitionszoff“ um ein skurriles Kapitel reicher. Auch die FDP feuert gegen den neuen atomskeptischen Kurs von Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Ein Teil der Verwunderung des Publikums rührt daher, dass Röttgen bisher bei Linken als verkappter Lobbyist von RWE samt deren Atompolitik galt. Immerhin war er 2006 als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) im Gespräch. Also ein klassischer Fall von „das Amt prägt die Person“? Oder hat sich Röttgen vielmehr als Rammbock für Merkel hergegeben, die offenbar Hindernisse für schwarz-grüne Bündnisse auf allen Ebenen beseitigen will? Jedenfalls betont Röttgen nun, dass die Atommeiler auf maximal 40 Jahre Betrieb ausgelegt sind – was umstritten ist. Und dass die Kernenergie nur eine Brückentechnologie sein soll, bis die alternativen Energien 40 Prozent des Gesamtbedarfs decken. Der Begriff „Brückentechnologie“ stammt aus Unions-Wahlprogramm und Koalitionsvertrag, die Zahl 40 Prozent hingegen ist völlig aus der Luft gegriffen. Röttgen drängt auf die Stilllegung von Biblis A und Neckarwestheim II noch in diesem Jahr.

Die Kritik an Röttgens Kehrtwende fällt deftig aus. „Wir sind vor der Bundestagswahl für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken eingetreten, und das muss auch so bleiben“, betonen die Umweltminister Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens. Sie fordern einen Atom-Gipfel aus Bund und betroffenen Ländern.

CSU-Chef Seehofer lehnt eine strikte Laufzeitbegrenzung auf 40 Jahre ab: So lange die Kernkraftwerke „unsere hohen Sicherheitsstandards erfüllen und so lange sie für unseren Energiemix unverzichtbar sind, sollten wir sie am Netz lassen“.

Auffällig ist, dass sich beide Seiten felsenfest darauf berufen, die Kanzlerin stehe jeweils hinter ihnen. Die allerdings schweigt wie eine Sphinx und lässt eine weitere offene Wunde der Koalition unbehandelt.            Anton Heinrich