© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-10 vom 20. Februar 2010

MELDUNGEN

SPD stimmt bei Afghanistan zu

Berlin − In den Schlagzeilen zeichnet sich die Opposition stets damit aus, den Afghanistan-Einsatz zu kritisieren. Doch offenbar ist die Kritik nicht so grundsätzlich, dass die Mehrheit der SPD-Abgeordneten im Bundestag sowie einige Grünen-Parlamentarier bei der Abstimmung im Bundestag gegen das neue und erweiterte Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan stimmen wollen. Nur etwa zwei Dutzend Sozialdemokraten wollen der Bundesregierung offenbar ihre Stimme verweigern. Bei der Abstimmung geht es neben der Verlängerung auch um eine Aufstockung des deutschen Kontingents um 500 zusätzliche Soldaten plus Reserve von 350 Mann auf 5350 Soldaten. Auch soll die Zahl der Ausbilder der afghanischen Sicherheitskräfte von 280 auf 1400 Mann steigen.          Bel

Ein Skandal, der keiner ist

Berlin − Stolz verkündete die Linksfraktion im Bundestag, sie habe mit einer Anfrage einen Skandal aufgedeckt. So habe der Bund im Jahr 2008 doppelt so viele Leiharbeiter wie im Vorjahr beschäftigt. Die Zahl sei von 771 auf 1343 hochgeschnellt. „Seit Jahren steigt die Zahl der Leiharbeiter im Bundesdienst, die zu Niedriglöhnen beschäftigt sind“, so die Arbeitsmarktexpertin der Linken, Sabine Zimmermann. Sie warf der Bundesregierung Lohndumping vor. Nach genauerer Analyse der Angaben zeigte sich, dass der Anteil der Leiharbeiter bei den Bundesbeschäftigten nur 0,15 Prozent betragen hat. Auch gab es in den meisten Fällen nachvollziehbare Gründe für die Anstellung von Leiharbeitern, von denen 999 in den Küchen der Ministerien ausgeholfen haben, als Krankheits- und Urlaubsvertretungen geordert wurden oder bis zur Stellenneubesetzung das Vakuum füllten.          Bel