© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-10 vom 27. Februar 2010

Eine Entscheidung
Die Koalition kürzt die Solarförderung

Der Regierung Merkel ist wieder eine Entscheidung gelungen. Union und FDP haben sich am Dienstag auf die Kürzung der Förderung von Solaranlagen geeinigt.

Wirtschaftsexperten hatten dies seit längerem gefordert, weil die Solarenergie anders als die Windenergie in Deutschland immer noch weit von der Rentabilität entfernt sei. Die Zeitung „Wirtschaftswoche“ rechnete unlängst vor, dass allein die zwischen 2000 und 2008 installiereten Solaranlagen während ihrer Nutzungsdauer mit sage und schreibe 35 Milliarden Euro subventioniert würden. Die Förderung geschieht allerdings nicht über den Bundeshaushalt, sondern indirekt über die Stromrechnung. Neben der hohen wirtschaftlichen Last werden auch immer wieder Zweifel am ökologischen Nutzen der Solarbooms geäußert: Die Produktion und Installation von Solaranlagen kostet nämlich selbst erhebliche Mengen Energie und setzt CO2 frei.

Nun soll die Subvention für Anlagen auf Dächern ab 1. Juli um 16 Prozent sinken – einen Monat später als zuletzt gedacht. Wie ein Sprecher der Unionsfraktion mitteilte, wird die Förderung von Anlagen auf Ackerflächen ganz wegfallen. Nun solle die Regelung „zeitnah“, vorsaussichtlich am 3. März, im Kabinett beraten werden. Die Förderung für Anlagen auf sogenannten Freiflächen wird nach CSU-Angaben um 15 Prozent gekürzt. Darauf habe man sich im Koalitionsausschuss verständigt, erklärte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Fried-rich. Zu derartigen Flächen gehören auch Randstreifen an Autobahnen und Bahntrassen.

Auf Konversionsflächen, also rekultivierten Müllhalden oder früheren Truppenübungsplätzen, werde die Förderung um elf Prozent gekürzt, erklärte Friedrich. Außerdem soll offenbar bei starkem „Zubau“ von Solaranlagen eine weitere Kürzung greifen: Werden binnen Jahresfrist weitere 3500 Megawatt Solaranlagen neu installiert, sinkt die Förderung ab 2011 um weitere zwei Prozentpunkte. Ab 2012 sollen bei einem neuerlichen Zubau in dieser Größenordnung dann drei Prozentpunkte zusätzlich gekürzt werden. Vertreter von SPD und Linken kritisierten den Subventionsabbau.          PAZ