29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
27.02.10 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-10 vom 27. Februar 2010

MELDUNGEN

Trienekens vor Gericht

Köln − Etwa acht Jahre ist es her, dass der sogenannte Kölner Müllskandal Schlagzeilen machte.  Das Entsorgungsunternehmen Trienekens hatte damals für die Genehmigung des Baus einer Müllverbrennungsanlage elf Millionen Euro Bestechungsgelder an die regierende SPD gezahlt. Erst jetzt begann am Freitag dieser Woche der Prozess gegen einen der damaligen Hauptakteure in dem großen Korruptions-skandal. Der frühere Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens führt ein CDU-Parteibuch, war aber mit Vertretern beider großer Parteien fett im Geschäft. Norbert Rüther, damals Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, erhielt wegen Abgeordnetenbestechung 18 Monate Haft auf Bewährung.         PAZ

 

»Niederlage für den Rechtsstaat«

Dresden − Die Verhinderung der genehmigten Demonstration rechter und rechtsradikaler Kräfte am 13. Februar in Dresden könnte ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie gegen die Teilnehmer der Blockade Ermittlungen einleitet. Möglicherweise liege ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor, weil diese Protestaktion (im Unterschied zur Menschenkette) nicht angemeldet und damit illegal war. Selbst die linke „taz“ schien über den Verlauf nicht ganz glücklich zu sein. Sie zitierte den Politikwissenschaftler Eckhard Jesse, der von einer „Niederlage für den Rechtsstaat“ sprach, die Gegendemonstranten hätten sich über Recht und Gesetz hinweggesetzt. Jesse wunderte sich auch über die Darstellung der Ereignisse in den Medien und durch die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU): „Es ist eine Legende, dass die Menschenkette die Demonstration verhindert hat.“         K.B.


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren