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© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-10 vom 06. März 2010
Volksempfinden Wo blieb der Protest in Medien und Politik, als vor drei Wochen in Dresden eine ungenehmigte Straßenblockade, aus der offenbar auch Gewalt verübt wurde, eine angemeldete Demonstration verhindert hat? Er blieb aus, was zeigt, in welchem Ausmaß unsere Rechtskultur bereits erodiert ist. Wenn es nur „gegen Rechts“ geht, genießen selbst SED-Erben Schonung. Immer offener scheint inzwischen auch die Justiz mit zweierlei Maß zu messen. Oder was ist von der Meldung des „Spiegel“ zu halten, die Staatsanwaltschaft Dresden ziehe in dieser Sache „wegen des zu erwartenden öffentlichen Aufruhrs“ die Einstellung von Ermittlungsverfahren wegen Versammlungssprengung und offenbar auch wegen gefährlicher Körperverletzung „gegen Zahlung eines Geldbetrages in Betracht“? Das deutsche Recht lässt solche Einstellungen aus guten Gründen nur unter engen Voraussetzungen zu. Falls die sächsische Justiz diesen Weg nun dennoch gehen sollte, wäre das (vermeintliche) Volksempfinden wieder ein Maßstab für die Justiz. Die Gleichheit vor dem Gesetz wäre verloren, denn jeder weiß, dass derartige Delikte und Straftaten, wenn sie „von Rechts“ ausgehen, rigoros geahndet werden. |
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