© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-10 vom 13. März 2010

Konrad Badenheuer:
Die Diagnose

Der Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 war der Sargnagel für Gerhard Schröders rot-grüne Bundesregierung,  die nur vier Monate später scheiterte. Die SPD hat sich von diesem Schlag bis heute nicht erholt.

Den Verantwortlichen in Berlin hat sich diese Erfahrung tief eingeprägt. Nur so ist zu erklären, warum die schwarz-gelbe Bundesregierung bald sechs Monate nach der Wahl nicht  das tut, was alle neuen Regierungen tun: Nach dem Motto von Macchiavelli „Grausamkeiten muss man alle auf einmal begehen“ und angesichts des maximalen Abstandes zur nächsten Wahl werden dann gewöhnlich notwendige, aber unpopuläre Maßnahmen möglichst als geballte Ladung ins Werk gesetzt. Dass dies nicht geschieht, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat unverständlich und nur mit Angst vor der Landtagswahl am 9. Mai zu erklären.

Dem einen oder anderen in Berlin scheint zu dämmern, dass ein derart langes politisches Mikado-Spiel („Wer sich zuerst bewegt, verliert“) zum Eigentor werden könnte. Noch gibt es keinen massiven Einbruch von Union und FDP, doch die Umfragewerte bröckeln nun auch bei der CDU. Allerdings wäre es für die Kanzlerin nur acht Wochen vor der NRW-Wahl doppelt riskant, den dümpelnden Koalitionsmotor eilig auf „Volle Kraft voraus“ zu stellen: Angesichts einer unsicher agierenden FDP und lauter Dissens in Sachfragen sind schnelle Entscheidungen nicht zu erwarten. So bleibt es vorerst wohl bei der Diagnose von Bundesinnenminister de Maizière: „In der Koalition wird zu viel herumgequatscht und zu wenig konstruktiv miteinander gearbeitet.“