© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-10 vom 13. März 2010

Stich ins Wespennest
Helle Empörung in Prag: Österreichs Präsident Fischer steht zu den Vertriebenen

Bis weit in die sechziger Jahre war die Solidarität mit den Heimatvertriebenen in Deutschland ein Teil des Grundkonsenses der Demokraten. Nicht selten übertraf hier die SPD die Unionsparteien sogar, und Polemik gegen die Ost- und Sudetendeutschen, wie sie heute bis in die demokratische Mitte hinein üblich ist, war damals allein Sache des SED-Regimes und seiner Helfer in Westdeutschland.

Dieser paradiesisch anmutende Zustand, für dessen Änderung die einschlägig Interessierten weder Kosten noch Mühen gescheut haben, existiert in Österreich bis heute. Dies belegen die unaufgeregten, aber deutlichen Worte von Präsident Heinz Fischer zum sudetendeutschen „Tag der Selbstbestimmung“, dem 4. März.  In einer Grußbotschaft bewertete das Staatsoberhaupt, dessen SPÖ-Mitgliedschaft ruht, die Benesch-Dekrete, die 1945/46 zur Enteignung und Vertreibung der Sudetendeutschen geführt haben, als „schweres Unrecht“, das nicht von anderen europäischen Staaten „legalisiert“ worden sei. „Die Tatsache, dass vom tschechischen Staatspräsidenten als Voraussetzung für seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag die Bedingung gestellt wurde, dass die Europäische Grundrechts-Charta in der Tschechischen Republik keine Gültigkeit erlangt, hat auf die Benesch-Dekrete in Wahrheit keine Auswirkung“, erklärte Fischer. Und weiter: „Als österreichischer Bundespräsident werde ich mich weiterhin bemühen, an der Aufarbeitung dunkler Stunden unserer Geschichte mitzuarbeiten und dafür einzutreten, dass die Menschenrechte sowohl innerhalb der Grenzen unseres Landes als auch jenseits der Grenzen unseres Landes respektiert und hochgehalten werden. In einer Europäischen Union stehen die Chancen dafür wesentlich besser als im Europa des 20. Jahrhunderts.“

Vor allem diese zukunftsgerichtete Wendung hat in Böhmen für helle Aufregung und Empörung gesorgt. Dort findet man es nicht schlimm, wenn Politiker die Friedfertigkeit der Vertriebenen loben oder ihre Kulturarbeit würdigen. Aber Appelle zur Wiedergutmachung des Vertreibungsunrechts gelten dort als unerträglich. Staatschef Václav Klaus bedauerte, dass „schmerzhafte historische Themen“ im österreichischen Wahlkampf „missbraucht“ würden. Eine Oppositionspolitikerin erinnerte Fischer „persönlich“ daran, dass Hitler Österreicher gewesen ist.     K.B.