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13.03.10 / SPD setzt auf Denkverbote

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-10 vom 13. März 2010

SPD setzt auf Denkverbote
von Harald Fourier

Im Mai wählt die Linkspartei in Rostock  ihren Vorstand neu. Die beiden designierten neuen Chefs, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, weigern sich, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. 20 Jahre nach dem Ende der kommunistischen Diktatur wollen sie das Honecker-Regime offenbar umdeuten in ein provinzielles bis liebenswürdiges, aber leider gescheitertes  Experiment, für das sich niemand zu schämen braucht. War die DDR nur eineverarmte Ausgabe der alten Bundesrepublik mit Trabant statt VW Golf, mit „Ein Kessel Buntes“ statt Dieter Bohlen?

Natürlich war sie das nicht. Der Sozialismus und der Nationalsozialismus  waren einander so ähnlich, dass sich der Vergleich geradezu aufdrängt. Es gab in beiden Diktaturen eine führende Partei, Einheits­organisationen, Militäraufmärsche und Gefängnisse für Dissidenten, aus denen viele nicht lebend zurückkamen. Die DDR-Nostalgiker machen es sich sehr einfach, wenn sie sagen: Unter Honecker sind aber viel weniger Menschen ums Leben gekommen als unter Hitler. Das ist natürlich richtig. Aber wer über den eigenen Tellerrand hinausschaut und Russland und China in  diesen Systemvergleich mit einbezieht, der stellt fest, dass die Kommunisten insgeamt sogar mehr Menschenleben auf dem Gewissen haben als die Nationalsozialisten.

Doch schon das Wort Systemvergleich schmeckt vielen Linken nicht. Lieber keine Vergleiche anstellen! Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der „Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt“, Rüdiger Erben (SPD), hat deswegen seinen Mitarbeitern verboten, an einer Tagung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Magdeburg am kommenden

Wochenende teilzunehmen, die genau diesen Diktaturenvergleich ziehen wollte.

Da Rüdiger Erben gleichzeitig auch noch Staatssekretär im Innenministerium seines Landes ist, hat das Ganze nicht nur eine historische, sondern auch eine politische Dimension. Längst hat der Streit den Landtag erreicht. Bei der Regierungspartei CDU brodelt es, bei der FDP sowieso. Schon wurde der Rücktritt Erbens gefordert. Im Namen eines SED-Opferverbandes fragt der Schriftsteller Siegmar Faust empört: „Soll damit von vornherein unterstellt werden, die DDR war gar keine Diktatur?“

Genau das könnte der Grund für die Aktion des Sozialdemokraten sein. Das Teilnahmeverbot ist ein kleiner Schritt für die SPD, aber ein großer Sprung hin zur Volksfrontregierung. In einem Jahr wird in Sachsen-Anhalt neu gewählt. Da trüben Hinweise auf die kommunistische Vergangenheit bloß die rot-rote Perspektive. Also heißt die Devise: Verdrängen und verbieten.


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