© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-10 vom 13. März 2010

MELDUNGEN

30 Milliarden für Medikamente

Berlin − Verärgert reagierte die Union auf Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Senkung von Arzneimittelpreisen. Rösler will, dass vor allem die Preise für neue, patentgeschützte Medikamente nicht mehr unkontrolliert vom Hersteller als Monopolist festgelegt werden. Können sich Krankenkassen und Pharmaunternehmen nicht auf angemessene Preise einigen, soll das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen eine Kosten-Nutzen-Bewertung vorlegen. Im Jahre 2009 gaben allein die gesetzlichen Kassen 30 Milliarden Euro für Medikamente aus. Was Kritiker prognostizierten, hat sich übrigens nun bestätigt: dass Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) Profiteure des Gesundheitsfonds sind. Sie erhielten 771 Millionen Euro mehr aus ihm als sie ausgaben. Barmer, Techniker und DAK schlossen hingegen mit einem Defizit ab.      Bel

Menschliche Zeitbombe

Karlsruhe − Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen für zulässig erklärt. Der BGH stand bei seiner Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der sogenannten nachträglichen Sicherungsverwahrung eines zur Tatzeit 19-jährigen Sexualmörders unter Druck von außen. Erst im Dezember hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof geurteilt, dass die deutschen Vorschriften in diesem Bereich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würden. Dennoch folgte das Landgericht Regensburg bei seiner nun vom BGH zu überprüfenden Entscheidung über die Sicherungsverwahrung den Empfehlungen von Gutachtern, wonach die sexuelle-sadistische Störung des heute 31-jährigen Mörders ihren Höhepunkt noch nicht erreicht habe.           Bel