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13.03.10 / Votum für Einheit und D-Mark / Vor 20 Jahren triumphierte in der untergehenden DDR die CDU – Einzige freie Wahl zur Volkskammer

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-10 vom 13. März 2010

Votum für Einheit und D-Mark
Vor 20 Jahren triumphierte in der untergehenden DDR die CDU – Einzige freie Wahl zur Volkskammer

Vor 20 Jahren fand die einzige demokratische Volkskammerwahl der DDR statt. Der hohe Wahlsieg der CDU von Bundeskanzler Helmut Kohl beziehungsweise ihrer DDR-Schwesterpartei schuf die innenpolitischen Voraussetzungen für eine schnelle Einführung der D-Mark in Mitteldeutschland und die Vereinigung des Gebietes mit der „alten“ Bundesrepublik.

Als am Abend des 18. März 1990 die Sieger der ersten demokratischen Volkskammerwahlen in der DDR vor die Kameras traten, war die Überraschung perfekt. Anstatt des vielfach vorhergesagten erdrutschartigen Sieges der Sozialdemokraten hatte sich das von der CDU der DDR, der Deutschen Sozialen Union (DSU) und dem Demokratischen Aufbruch (DA) gebildete Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ mit 48,0 Prozent der Stimmen deutlich durchgesetzt. SPD (21,9 Prozent), PDS (16,4 Prozent) und Bund Freier Demokraten (5,3 Prozent) sahen sich dagegen auf die Plätze verwiesen. Bezeichnend war auch das katastrophale Abschneiden der im „Bündnis 90“ vereinten Bürgerbewegungen, die nur 2,9 Prozent aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnten.

Vorausgegangen war ein äußerst kurzer Wahlkampf, der wegen der vom „Runden Tisch“ und der Regierung Modrow beschlossenen Vorverlegung der Wahlen nur sieben Wochen dauerte. 19 Parteien und fünf Listenverbindungen, die weitere 14 Parteien repräsentierten, bewarben sich um die Gunst von rund 12,2 Millionen Wahlberechtigten.

Die besten organisatorischen Voraussetzungen besaß die PDS, da ihr der alte Parteiapparat der SED zur Verfügung stand. Zudem konnte sie auf umfangreiche finanzielle Mittel für den Wahlkampf zurückgreifen.

Die Bürgerrechtsbewegungen in der DDR, die den Umsturz und das Ende des Kommunismus erst ermöglicht hatten, litten dagegen unter massiven Motivationsproblemen und auch konzeptionellen Schwächen. Das Fehlen von gut funktionierenden Parteiorganisationen und von starken Partnern in der Bundesrepublik Deutschland verhinderte nachhaltig einen erfolgreichen Wahlkampf.

Die SPD hatte vor ihrer Zwangsvereinigung mit der KPD vor allem in den Freistaaten Sachsen und Thüringen über eine bedeutende Anhängerschaft verfügt. Nach ihrer Neugründung im Ok­tober 1989 wurde sie nachhaltig von den westdeutschen Sozialdemokraten unterstützt. Die Sozialdemokraten verfügten über ein bewährtes Programm und konnten sich auf die lange Tradition der deutschen Arbeiterbewegung berufen.

Am 12. Februar 1990 hatten die Liberalen den „Bund Freier Demokraten“ gegründet. Dieses Bündnis von F.D.P., Deutscher Forumpartei (DFP) sowie der ehemaligen Blockpartei LDPD trat mit einer gemeinsamen Liste an. Es erhielt von den bundesdeutschen Liberalen massive Wahlkampfhilfe. Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher verstand es, vor allem in seiner thüringischen Heimat die Massen zu mobilisieren.

Sieben Tage früher als die Liberalen schlossen sich die CDU der DDR, die DSU und der DA zur „Allianz für Deutschland“ zusammen. Das Bonner Konrad-Adenauer-Haus hatte lange gezögert, bevor es die ehemalige Blockpartei CDU als Schwesterpartei anerkannte. Erst die Vorziehung der Volkskammerwahlen auf den 18. März und die positiven Meinungsumfragen für die sozialdemokratische Partei zwischen Rügen und Erzgebirge leiteten ein Umdenken ein. Flächendeckend wurden nun bundesdeutsche Christdemokraten in den DDR-Wahlkampf eingebunden. Die bayerische CSU unterstützte, argwöhnisch von der CDU (West) beobachtet, die DSU.

Mit ihrem Einsatz für die Schwesterparteien östlich der Elbe konnten die bundesdeutschen Parteien den organisatorischen Vorsprung der PDS mehr als Wett machen. Als entscheidender Punkt erwiesen sich allerdings die Parteiprogramme. Recht bald zeigte sich nämlich, dass die Menschen in der DDR vorrangig an der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten und an der Angleichung der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse in Ost und West interessiert waren. In diesem Zusammenhang war die Reserviertheit in weiten Teilen der SPD gegenüber dem Neuerstehen eines deutschen Nationalstaates für den Volkskammerwahlkampf eher kontraproduktiv.

Im Anschluss an seinen überragenden Wahlsieg bildete CDU-Spitzenkandidat Lothar de Maizière die erste frei gewählte und gleichzeitig letzte Regierung der DDR. Sie setzte sich aus Vertretern der Allianz für Deutschland, der Sozialdemokraten und des Bundes Freier Demokraten zusammen. Am 12. April 1990 konnte der neue Ministerpräsident der DDR mit 265 Stimmen bei 108 Gegenstimmen und neun Enthaltungen gewählt werden. Im Anschluss daran wurde sein Kabinett von den Abgeordneten en bloc bestätigt. Die stellvertretende Regierungssprecherin hieß fortan Angela Merkel.

Das Ergebnis der Volkskammerwahlen ist als klarer Auftrag an die demokratische Regierung zu werten, die Wiedervereinigung Deutschlands vorzubereiten oder, wie Lothar de Maizière es ausgedrückt hat, „zügig die eigene Überflüssigkeit zu schaffen“. Fünf entscheidende Schritte waren auf diesem Weg zu gehen: Den Kommunen musste die Handlungsfähigkeit zurückgegeben werden, die Länder waren neu zu bilden, die Wirtschaftsfreiheit mit der Einführung der D-Mark zu gewährleisten und ein Einigungsvertrag mit Regelung der Eigentumsfragen abzuschließen.

Der letzte Schritt bestand schließlich darin, die notwendige Zustimmung der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges zu erhalten. Erst nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 konnte die formelle Einheit als Ausdruck des deutschen Selbstbestimmungsrechts vollzogen werden. Die Volkskammerwahl vom 18. März hatte den Weg dazu geebnet.     We


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