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20.03.10 / Aufstand der Neider / EU-Staaten ereifern sich über Deutschlands starken Export und fordern Ausgleich

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-10 vom 20. März 2010

Aufstand der Neider
EU-Staaten ereifern sich über Deutschlands starken Export und fordern Ausgleich

Deutschland solle exportschwächer gemacht werden, damit die übrigen EU-Staaten mithalten können, fordert nicht nur Paris. Droht ein „europäischer Finanzausgleich“ zulasten der Deutschen?

Die Reaktion konnte die französische Finanzministerin Christine Lagarde kaum überraschen. Mit Kopfschütteln und Ablehnung reagierten die Bundesregierung, die deutsche Wirtschaft und Wissenschaftler auf die Pariser Forderung, Deutschland möge seine Wettbewerbsfähigkeit reduzieren, damit schwächere EU-Länder besser mithalten könnten.

Deutschland habe eben seine Hausaufgaben gemacht, kontert Berlin. Das sollten die anderen nachholen. Zudem erwirtschafte der Hauptnettozahler Deutschland mit seiner Wettbewerbsfähigkeit auch jene EU-Beiträge, von denen andere Staaten profitierten. Schließlich könne es nicht die Aufgabe der EU sein, starke Länder zu bremsen, sie solle stattdessen die schwachen ermutigen. Deutschlands Hauptkonkurrenten seien überdies nicht die Europäer, sondern Chinesen, Japaner und US-Amerikaner.

Im Falle Chinas wird ein direkter Zusammenhang zwischen dem Exportüberschuss und seiner künstlich niedrig gehaltenen Währung gesehen. Aus den USA wurden erst diese Woche Forderungen laut, chinesische Waren mit Strafzöllen zu belegen, sollte Peking den Yuan nicht aufwerten. Bei Deutschland fällt dieses Argument, zumal aus dem Munde anderer Euro-Staaten, flach. Die Forderungen nach Drosselung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit indes als unrealistisch vom Tisch zu wischen, könnte sich als voreilig erweisen. Dafür ist die Front zu breit, die sich da auftut. Angeführt hat die Phalanx der belgische EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, der die deutsche Exportstärke bereits vor Wochen unter Feuer nahm. Dann folgte ihm der Chef der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker aus Luxemburg. Und nun Lagarde.

Der Erfahrung nach dürfte die Debatte auf die Forderung nach noch mehr deutschen „Ausgleichszahlungen“ an andere EU-Staaten münden, um so dem „unfairen“ Übergewicht der deutschen Exportwirtschaft „sozial“ entgegenzuwirken. Über ein Instrument dafür wird ausgerechnet in Deutschland bereits intensiv nachgedacht: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) treibt die Idee eines Europäischen Währungsfonds (EWF) voran, mit dem schwachen Ländern aus der Patsche geholfen werden solle. Er hat sogar vorgeschlagen, die Goldreserven der Bundesbank, die zweitgrößten der Welt, dafür einzu- bringen.

Die Bundesbank, die unabhängig über den deutschen Goldschatz verfügt, protestierte sofort heftig. Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, der Deutsche Jürgen Stark, bezeichnete den EWF überdies als „Start eines europäischen Finanzausgleichs, der sehr teuer werden könnte“. Länder mit finanzpolitschem Schlendrian würden so ihr Verhalten nie ändern. Hans Heckel


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