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20.03.10 / Schwenkt Union auf SPD-Linie? / Hamburg und Kiel wollen offenbar auf Optionspflicht bei jungen Doppelstaatlern verzichten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-10 vom 20. März 2010

Schwenkt Union auf SPD-Linie?
Hamburg und Kiel wollen offenbar auf Optionspflicht bei jungen Doppelstaatlern verzichten

Erst Hamburg, nun auch Kiel: Die unionsgeführten Landesregierungen im Norden Deutschlands schlagen sich bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft auf die Seite der Sozialdemokraten. Diese plädieren dafür, dass sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern nicht mehr bis zu ihrem 23. Lebensjahr für eine der am Tage ihrer Geburt erhaltenen beiden Staatsbürgerschaften entscheiden müssen (Optionspflicht), sondern dauerhaft beide behalten dürfen.

„Ich sehe keine Bedrohung für unseren Staat, wenn ein Mensch in Deutschland zwei Staatsangehörigkeiten hat“, so der parteilose schleswig-holsteinische Integrationsminister Emil Schmalfuß. Der Minister der schwarz-gelben Koalition in Kiel will sich auch dementsprechend am 19. März bei einer Konferenz der Integrationsminister in Düsseldorf äußern und für einen Verzicht auf die Optionspflicht plädieren. „Wir tragen Streit in die Familien“, meint Schmalfuß, der nicht möchte, dass sich die jungen Menschen gegen die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden müssen, wenn sie die deutsche annehmen. Diese familiären Spannungen sollten den Betroffenen seiner Meinung nach genommen werden. Zudem habe er kein Problem damit, dass Spätaussiedler neben ihrer deutschen Staatsangehörigkeit die polnische oder russische behielten.

In Bayern sieht man die Staatsbürgerschaftsfrage weniger lax. „Wir erwarten, dass sich in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern nach der Volljährigkeit klar für die eine oder andere Staatsbürgerschaft entscheiden“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Eine Staatsbürgerschaft verleiht Bürgerrechte und -pflichten, stiftet aber auch Identität und vermittelt ein Zugehörigkeitsgefühl. Bisher waren vor allem Politiker linker Parteien überzeugt, dass es der Integration diene, wenn ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern sich gleich zwei Nationen zugehörig fühle.

Die rechtlichen Folgen dieser Politik musste vor wenigen Jahren ein deutsch-syrischer Doppelstaatler erfahren, als er in Damaskus ins Gefängnis kam. Wäre er nur deutscher Staatsbürger gewesen, hätte er einen umfassenden Rechtsanspruch auf konsularische Betreuung durch die deutsche Botschaft gehabt, doch aufgrund seiner syrischen Staatsangehörigkeit fühlte sich die syrische Regierung allein zuständig, was zu diplomatischen Verwicklungen führte. Bel


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