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20.03.10 / Wechselfieber bei Parteien / FDP-Abgeordneter geht zur SPD – schon der siebte Überläufer

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-10 vom 20. März 2010

Wechselfieber bei Parteien
FDP-Abgeordneter geht zur SPD – schon der siebte Überläufer

Ralf Hillenberg (SPD) und Rainer Michael Lehmann (FDP), beides Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, haben vergangene Woche ihre Parteien verlassen. Lehmann erklärte, in Kürze der SPD beitreten zu wollen. Es sind dies bereits der sechste und siebte Fall der Parteienflucht von Volksvertretern im Berliner Landesparlament während dieser Legislaturperiode.

Im Mai 2009 tauschten SPD und Grüne zwei Abgeordnete aus. Canan Bayram betreibt jetzt grüne Oppositionspolitik, während Bilkay Öney nun einen Teil der rot-roten Parlamentsmehrheit bildet. Der CDU-Mann Rainer Ückert verließ Partei und Fraktion im September 2009 und im Oktober wechselte Carl Wechselberg von der Linken zum Koalitionspartner SPD. Schließlich erklärte der CDU-Abgeordnete René Stadtkewitz seinen Parteiaustritt aus der CDU, blieb aber in deren Fraktion.

Nun ein spektakulärer Doppelwechsel: Hillenbergs Abgang war absehbar, denn seine Partei laboriert an der 20-Prozent-Marke und will dringend aus den Negativschlagzeilen heraus. Der Vorwurf gegen Hillenberg: Vorteilsnahme seines Planungsbüros bei der Auftragsvergabe großer Baugesellschaften, auf die der Senat bestimmenden Einfluss hat. Die SPD setzte ihren eigenen Mann unter Druck, bevor endgültige Untersuchungsergebnisse vorlagen. Zwar mag es sein, dass der Rauswurf Hillenbergs der SPD mediale Entlastung verschafft hätte. Doch die Parlamentsmehrheit der rot-roten Regierung wäre so auf eine einzige Stimme geschrumpft. Das, so die Befürchtung der Sozialdemokraten, hätte den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit erpressbar gemacht.

So kommt die Personalie Rainer Michael Lehmann ins Spiel. Der frühere Mitarbeiter der Druckerei des „Neuen Deutschland“ war bei den Liberalen für Soziales zuständig. Kritisches gegen die eigene Partei war von ihm bislang nicht zu hören gewesen. Seine Wiederaufstellung in der FDP 2012 für das Parlament sei allerdings fraglich gewesen, erklärte sein bisheriger Fraktionschef Christoph Meyer. Er vermutet einen Handel hinter dem Übertritt, mit dem Lehmann seinen Verbleib im Abgeordnetenhaus über 2012 hinaus sichern wolle. Beobachter halten es in der Tat für bemerkenswert, dass es der SPD immer gelang, für einen abtrünnigen Mandatsträger sofort Ersatz zu finden. Für Bayram kam Öney und für Hillenberg nun Lehmann. Hans Lody


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