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20.03.10 / Lebenszeichen aus Schloss Bellevue / Nach einer vielversprechenden ersten Amtszeit war Bundespräsident nach seiner Wiederwahl abgetaucht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-10 vom 20. März 2010

Lebenszeichen aus Schloss Bellevue
Nach einer vielversprechenden ersten Amtszeit war Bundespräsident nach seiner Wiederwahl abgetaucht

Wo ist Horst Köhler, fragten in den vergangenen Wochen nicht nur die Medien. Über Monate hielt sich der Bundespräsident vollständig aus dem politischen Tagesgeschäft zurück. Und das, obwohl wichtige Grundsatzdebatten heißliefen und die schwarz-gelbe Bundesregierung einfach nicht Tritt fasst. Nun kündigt er jedoch eine Demokratiedebatte an. Doch handelt es sich hier um einen Gegenschlag oder eine Verlegenheitslösung?

Angefangen hatte Horst Köhler furios – als unbequemer, politischer Präsident, ganz wie er es angekündigt hatte. So politisch, dass manche Beobachter und Staatsjuristen schon fragten, ob er sich nicht zu sehr ins Tagesgeschäft einmische. So weigerte er sich 2006, das Flugsicherheitsgesetz zu verabschieden, das unter Umständen den Abschuss von entführten Zivilmaschinen erlaubt hätte. Auch das Verbraucherinformationsgesetz fand in den Augen des Präsidenten keine Gnade.

Bereits 2005, noch unter Gerhard Schröders rot-grüner Koalition, hatte er erklärt: „Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden.“ Starke Worte. Kurz danach löste er nach Schröders Initiative und einer verlorenen Vertrauensabstimmung den Bundestag auf, dem dann die Große Koalition unter Angela Merkel folgte.

Bereits einen Monat nach Beginn der Großen Koalition aber schrieb er auch dieser ins Stammbuch, er vermisse den „durchdachten, ausgestalteten Überbau, der klar macht, wie die Welt sich verändert und was das Ziel ist“. Noch zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 warnte der frühere IWF-Direktor vor „Monstern“ in der internationalen Finanzwirtschaft.

Und heute? Die schwarz-gelbe Regierung Merkel/Westerwelle dilettiert seit geschlagenen fünf Monaten vor sich hin. Eine strategische Linie ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Die Koalitionäre ergehen sich in Grabenkämpfen. Derweil debattiert Deutschland erregt Fragen, die an die Grundfesten der Republik gehen: Krieg und Frieden, die Zukunft des Sozialstaats, die Krise des Euro, den Missbrauchsskandal – aber der Bundespräsident schweigt. Eine Ausnahme war lediglich der Auftritt in Winnenden zum Jahrestag des Amoklaufes, bei dem Köhler schärfere Waffengesetze forderte, was aus den Reihen der Koalition indes umgehend zurückgewiesen wurde. Viele fragten, ob aus Köhlers Präsidentschaft die Luft raus sei, nachdem er im Mai 2009 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt wurde.

Der Politologe Gerd Langguth machte im Bundespräsidialamt gar „gepflegte Routine“ aus. Seiner Präsidentschaft fehle die „tragende Idee“. In einem Essay auf „Spiegel Online“ nennt Langguth den Präsidenten „das Schlossgespenst“. Dabei wäre er – früher Finanz-Staatssekretär unter Theo Waigel, später Chef der Londoner Osteuropabank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) – genau der Richtige, um sich etwa öffentlich mit der Euro-Krise zu beschäftigen und Bürger wie Märkte zu beruhigen. Der derzeit vor allem als kirchliches Problem wahrgenommene Missbrauchs-skandal könnte ebenso ein Thema für den engagierten evangelischen Christen Köhler sein, doch der hielt sich zurück.

Eher linksgerichtete Kommentatoren diagnostizieren eine „Beißhemmung“ Köhlers speziell gegen Merkel und Westerwelle, die ihn doch einst, im Mai 2005, aufs Schild gehoben hatten.

Kürzlich nahm auch die grüne Opposition das Staatsoberhaupt ins Visier – das aber ist nicht weiter überraschend. So dürfen die Aufforderungen von Renate Künast und Claudia Roth, Köhler solle den Sozialstaat gegen We-sterwelles Angriffe und den Rechtsstaat gegen die FDP-Günstlingswirtschaft schützen sowie die dauerstreitende Koalition zur Ordnung rufen, getrost als billige Oppositions-Kalauer gelten. Damit meinen die Grünen, zwei ungeliebte Institutionen gleichzeitig beschädigen zu können – die Koalition und den Präsidenten.

Dazu kommen Personalquerelen im Bundespräsidialamt. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, haben wegen des selbstherrlichen Betragens des neuen Amts-chefs, Staatssekretär Hans-Jürgen Wolff, drei leitende Mitarbeiter aus der Abteilung Inland das Haus verlassen. Da bleiben schon große Lücken an Fachkompetenz und Erfahrung, doch Köhler unternahm nichts.

Und nun endlich ein Lebenszeichen: „Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist, die Erhaltung und Verbesserung der Vitalität unserer Demokratie immer wieder zum Thema zu machen und sensibel für sich ändernde Rahmenbedingungen zu sein“, sagte Köhler bei der Ernennung des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in Berlin. Dieser verbale, unkonkrete Befreiungsschlag klang sehr schön, doch irgendwie erinnerte er auch fatal an Roman Herzogs Hau-Ruck-Rede. Diese wäre beinahe im Sande verlaufen und zeigte viele Jahre keinerlei Wirkung. Erst die „Agenda 2010“ nahm die Botschaft des Bundespräsidenten Herzog auf. Anton Heinrich/Bel


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