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20.03.10 / »Am Ende Entschädigung leisten« / Findet Österreich zu einer aktiven Vertriebenenpolitik? – Gereiztes Echo in Prag auf ein Grußwort

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-10 vom 20. März 2010

»Am Ende Entschädigung leisten«
Findet Österreich zu einer aktiven Vertriebenenpolitik? – Gereiztes Echo in Prag auf ein Grußwort

Der Lack der Versöhnungsrhetorik in Mitteleuropa über dem fortwirkenden Vertreibungsunrecht ist dünn. Wie dünn, das wurde nun wieder an den erregten Reaktionen in der Tschechischen Republik auf ein schriftliches Grußwort des österreichischen Präsidenten Heinz Fischer an die Sudetendeutschen erkennbar.

Was um alles in der Welt soll anstößig sein an der Einschätzung des österreichischen Staatsoberhauptes, die Benesch-Dekrete der Jahre 1945/46 seien „schweres Unrecht“, und an folgender Schlussfolgerung: „Als österreichischer Bundespräsident werde ich mich weiterhin bemühen, an der Aufarbeitung dunkler Stunden unserer Geschichte mitzuarbeiten und dafür einzutreten, dass die Menschenrechte sowohl innerhalb der Grenzen unseres Landes als auch jenseits der Grenzen respektiert und hochgehalten werden.“

Doch in der Tschechischen Republik haben diese Worte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Besondere Irritation hat offenbar der Umstand ausgelöst, dass Fischer von Hause aus Sozialdemokrat ist. Offene Kritik an den Benesch-Dekreten und Appelle zur Überwindung des Vertreibungsunrechts waren in Österreich in den letzten Jahren sonst meist Sache der bürgerlichen ÖVP und der nationalliberalen FPÖ.

Der Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), Gerhard Zeihsel, hat nach der Grußbotschaft Fischers an die Sudetendeutschen zum Gedenktag des 4. März 1919 das Echo in Böhmen und Mähren dokumentiert. Es begann bereits am 4. März 2010 mit einer CTK-Meldung, es folgten Meldungen des Tschechischen Rundfunks und Fernsehens.

Dann folgten die Politiker-Aussagen: Václav Klaus sieht die Fischer-Aussagen als „Wahlkampf“, sein Sprecher Radim Ochvat verteidigte die so genannte Klaus-Klausel zum Lissabon-Vertrag, die besagt, dass die EU-Grundrechte-Charta in Tschechien nicht gilt. Empört zeigte sich der Vorsitzende der nationalliberalen ODS, Mirek Topolanek, und der Chef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, sieht einen „Exzess, der die tschechisch-österreichischen Beziehungen beschädigen kann“. Der KP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Pavel Kovarik, vermutet, dass Fischer bei „ultrarechten Kreisen“ Sympathien erwecken wollte. Ex-Premier Miloš Zeman, ebenfalls Sozialdemokrat, betrachtet die Vertreibung (die er wie fast alle tschechischen Politiker „Abschub“ nennt) als gerechtfertigt. Die Ex-Europaabgeordnete und Parteivorsitzende der Rechtsaußen-Partei „Suverenita“, Jana Bobošikova, rief die tschechischen Politiker zum Protest gegen Fischers Aussage zu den Benesch-Dekreten („schweres Unrecht“) auf und richtete ein Sorgentelefon für „entrüstete Bürger“ ein.

Für den tschechischen Außenminister Jan Kohout ist die Frage der Benesch-Dekrete abgeschlossen, doch der Chef der neuen Partei TOP 09, Ex-Außenminister Karl Schwarzenberg, stellte nüchtern fest, dass diese Frage in Österreich eine Rolle spiele. Er blieb damit einer der ganz wenigen Politiker im Land, die auf Kritik an Fischer verzichteten. Der tschechische Interims-Ministerpräsident Jan Fischer verteidigte die Haltung der Regierung zu den Dekreten, hat aber das Grußwort seines Namensvetters wie er sagte im vollen Wortlaut studiert und Gefallen an der Passage gefunden, in der es heißt, die Überwindung von Gegensätzen aus der Vergangenheit und eine Annäherung sollten nicht mehr aufhören.

Immerhin folgten auch aufklärende Berichte über die Massaker des 4. März 1919, als tschechisches Militär gleichzeitig in mehr als einem halben Dutzend sudetendeutscher Städte das Feuer auf friedliche Demonstranten eröffnete und dabei 54 Deutsche tötete. Der Vorgang ist der tschechischen Öffentlichkeit kaum bekannt, nun berichteten große tschechische Blätter.

Eine Historikerin und KP-Politikerin aus Pardubitz fordert gar den Austritt aus der EU, wenn es nicht zu Kritik der EU an Fischers Äußerung käme. Ein Völkerrechtsprofessor an der Karlsuniversität erinnerte bedauernd, dass die CR keine Kriegsreparationen bekommen habe; er verschwieg indessen, dass sich das Land gar nicht im Kriegszustand mit dem Reich befunden hat und als eine von ganz wenigen Regionen Europas 1945 wirtschaftlich besser dastand als 1939.

In der angesehenen Zeitung „Lidove noviny“ stellte ein Kommentator eine Verbindung her zwischen der Entscheidung im US-Kongress, die Deportation der Armenier im Jahre 1915 als Völkermord anzuerkennen, und der Vertreibung der Sudetendeutschen. Tatsächlich berichten tschechische Medien über die Erfolge der Armenier-Organisationen, meist schwingt dabei die tiefe Sorge mit, dass auch die sudetendeutsche Frage in ähnlicher Weise politisch wieder „hochkommen“ könnte.

In Österreich wiederum hat der in Deutschland ignorierte Sturm im böhmischen Wasserglas Kopfschütteln ausgelöst. Während FPÖ-Politiker von der „Zweigleisigkeit“ der SPÖ-Politik sprachen, die in Brüssel Ausnahmeregelungen für Prag in Sachen Benesch-Dekrete schweigend hinnehme, aber im eigenen Land dann doch die Dekrete kritisiere, würdigte die ÖVP Fischers Haltung. Ihr Nationalratsabgeordneter Norbert Kapeller begrüßte die Worte Fischers als „Paradigmenwechsel der SPÖ und des Präsidenten“. Dies eröffne die „Chance, gemeinsam mit dem Koalitionspartner neue Wege in einer aktiven Vertriebenenpolitik zu gehen“.

Entsetzt ist Kapeller jedoch über die Reaktionen in Tschechien. „Was hier wiederum – und das leider parteiübergreifend – an Unfug und Geschichtsfälschung hinausposaunt wird, ist untragbar.“ Wenn von tschechischer Seite „die Ausnahmeregelung beim Lissabon-Vertrag als ,weitsichtig‘ und ,nützlich‘ bezeichnet wird, die Benesch-Dekrete, das Potsdamer Abkommen und die österreichische Herkunft Hitlers miteinander verquickt werden, dann dreht sich mir der Magen um“, so Kapeller. „Der Tag ist ohnehin überfällig, an dem sich auch die tschechische Politik der historischen Verantwortung stellt. Am Ende des Weges wird die tschechische Politik Unrecht eingestehen und Entschädigung leisten müssen.“ Konrad Badenheuer


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